Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich helfen wird.
Da aber Ihre Vorschläge für eine angeblich angestrebte Wirtschaftswende in eine ganz andere Richtung laufen, möchte ich mich gerne mit diesen kurz auseinandersetzen.
Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle ich.
Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was, wenn man sonst nichts verändert oder dergleichen, nichts anderes als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten bedeuten würde. Das lehnt Die Linke grundsätzlich ab.
Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer.
Ihre Vorschläge zielen deshalb nicht wirklich auf eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sollen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden, damit Unternehmen leichter mehr Gewinn machen können. Das ist eine weitere Umverteilung zulasten von Niedrig- und Normalverdienern, von unten nach oben. Dagegen hat Die Linke immer entschieden gesprochen. Das wird auch so bleiben.
Was in Deutschland aber wirklich fehlt – auch das kann man beim IWF und anderen Instituten nachlesen –, sind die öffentlichen Investitionen: öffentliche Investitionen in klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung oder auch den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Diese werden durch die sogenannte Schuldenbremse begrenzt. Deutschland fesselt sich geradezu selbst hier. Das muss geändert werden.
Wirtschaftsprofessoren haben vorgeschlagen, für solche Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen. Wenn man die Schuldenbremse aber immer austricksen muss, wenn man Mittel für notwendige, unabdingbare Investitionen braucht, könnte man schon auf die Idee kommen, dass mit dieser dümmsten Regel in der deutschen Politik etwas nicht stimmen kann. Die Ministerpräsidenten der CDU sind an diesem Punkt heute angelangt.