Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt jahrzehntelang, wo sie wirklich noch nicht so oft an der Macht waren,
einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten.
Lieber Herr Linnemann, ich muss sagen, auch ich denke manchmal daran, dass vielleicht ein Ruck durch Deutschland gehen sollte, aber doch bitte ein Ruck Richtung Begeisterung, Richtung Innovationskraft, Richtung Schaffenskraft, dass wir wieder einen neuen Aufbruch in eine positive Zukunft hinkriegen müssen – ohne diese Bedenkenträgerei und dieses Schlechtreden, was Sie die ganze Zeit machen.
Und wenn Sie sagen: „Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht“, sage ich: „Doch, den gibt es, nämlich wenn man erbt.“ Das ist einfach so.
Herr Middelberg spricht gerade draußen; er hat sich bei mir verabschiedet, weil er ein TV-Interview gibt. Aber zur Analyse, mit der er in diese Debatte eingetreten ist, muss ich sagen: Es ist einer so großen Partei wie Ihrer einfach nicht würdig, nicht zu erwähnen, dass wir Krieg mitten in Europa haben, dass wir uns in kürzester Zeit von 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas befreien mussten. Das in der Analyse nicht zu erwähnen, das passt einfach nicht.
Jetzt hat die FDP ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Ich bin auch bei einer Wirtschaftswende dabei; 0,3 Prozent reicht mir auch nicht. Jetzt behauptet aber die CDU, sie würde eine „echte“ Wirtschaftswende machen, macht aber nur sieben eurer zwölf Punkte. Das soll dann echt sein? Das ist doch viel weniger als ihr von der FDP hier macht, und ich würde sogar mehr machen.
Was fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will? Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor,
damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren. Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu.
Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen.
Vielen Dank.