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Zusatzpunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2024 · 167. Sitzung
- Reden
- 50
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu ins
2. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun. – Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen
3. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen. Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koali
4. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen. Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wied
5. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese nat
6. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Er
7. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig
8. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden. Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative. Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen; Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschal
9. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank. Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
10. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klim
11. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz. Eine Flexibilität zwischen den Sek
12. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat.
13. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück.
14. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ja. – Beide.
15. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Unbedingt. Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge.
16. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor
17. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung. Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nich
18. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen. – Natürlich.
19. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge!
20. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung. Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten. Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Wi
21. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen. Da mag es Abgrenz
22. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen sein, dass es eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gibt und dass dieses Gesetz seine gewünschte Wirkung entfalten kann. Beide Voraussetzunge
23. Rede · Karsten Hilse · AfD
So stellte Herr Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bei der Anhörung am 8. November 2023 klar, dass beispielsweise Hausbesitzer nur dann in Wärmepumpen investieren – Zitat –, „wenn sie glauben, dass die CO2-Preise in der Zukunft tatsächlich stark ansteigen werden und sich die Anschaffung damit wirtschaf
24. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen. Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben
25. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Nein. Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen,
26. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Ja.
27. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen. Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele. Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir?
28. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss. Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschlan
29. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab! Vielen Dank.
30. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise gerät leicht aus dem Blick. Aber wir wissen: Die Klimakrise ist hier, sie ist jetzt, und sie besorgt viele Menschen – zu Recht. Deswegen möchte ich mich bedanken bei denjenigen, die uns als Gesellschaft und uns in der Politik hartnäckig die Gefahr der Klimakrise
31. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
32. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ja, habe ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte auf die Zwischenbemerkung Ihres Koalitionskollegen Kubicki zurückkommen. Teilen Sie seine Auffassung, dass man sich an geltendes Recht schon dann nicht mehr halten muss, wenn man lediglich plant,
33. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Heilmann. – Ich finde es bemerkenswert: Die Union diskutiert darüber, ob ein Rahmen verändert wird, während wir die gewaltige Klimaschutzlücke, die wir von der Union geerbt haben, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlossen haben. Das heißt: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht.
34. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetz
35. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vielen Menschen, die dabei mitmachen, geben mir Zuversicht, dass das auch gelingt. Denn es gibt so viele, die Klimaschutz machen, jeden Tag, laut oder leise, Menschen, die forschen, grüne Technologien entwickeln, investieren oder in der Bildung aktiv sind, –
36. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die unsere Kommunen klimaresilient umbauen, die Wälder und Moore schützen, beruflich oder ehrenamtlich oder im privaten Alltag.
37. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist eine wachsende Klimabewegung. Vielen Dank.
38. Rede · Katrin Zschau · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner Rede versuchen,
39. Rede · Katrin Zschau · SPD
Zu diesem Zeitpunkt nicht.
40. Rede · Katrin Zschau · SPD
Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden. Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen
41. Rede · Katrin Zschau · SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.
42. Rede · Katrin Zschau · SPD
Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläute
43. Rede · Katrin Zschau · SPD
– letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben. Und den hat die AfD nicht. Danke.
44. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten. Bisher
45. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den K
46. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– durch Überschwemmungen, und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.
47. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten: „Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede F
48. Rede · Lukas Köhler · FDP
Das ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank.
49. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag. Sie konzentrie
50. Rede · Nina Scheer · SPD
– was wir an Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU17
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- SPD9
- FDP6
- AfD3
- Die Linke3