Thomas Gebhart

Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss.

Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland.

Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht.

Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt!

Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös.

Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen.

Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet.

Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt.

Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte.

Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben.

Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus.

Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.