Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD
Freitag, 26. April 202420. Wahlperiode, 167. Sitzung
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- Bernd Westphal03. Juli 2020 · SPDJa, vielen Dank. In den politischen Beratungen haben wir viele, viele Dinge des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes verbessert. Ich kann Sie nur bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es is
- Katharina Willkomm04. Juli 2024 · FDPDaher bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.
- Wolfgang Kubicki31. Jan. 2025 · FDPIch lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank.
- Aydan Özoğuz19. Apr. 2018 · SPDIch komme natürlich zum Schluss. – Ich finde es sehr richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, ordentlich verhandeln, uns einsetzen und uns weiter mit allen Mitgliedstaaten verständigen. Vielen Dank.