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167. Sitzung
Freitag, 26. April 202420. Wahlperiode, 167. Sitzung
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Also, erst mal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen: Es stimmt, dass Sie demokratisch gewählt sind. Das macht Sie aber noch nicht zu Demokraten.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Wer bestimmt das denn? Sie?

Ich bin auch direkt gewählt. Aber zu Demokraten gehört, dass man unsere Demokratie und unsere Grundwerte anerkennt.

Und wenn Sie Menschen – deutsche Staatsbürger – massenhaft nach außerhalb von Deutschland deportieren wollen,

Das will doch gar keiner! Das sind doch alles Lügen!

wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Diktaturen wie Russland und China zusammenarbeiten und sich von diesen Leuten, sagen wir mal, aushalten lassen, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil von Demokraten.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufdes Abg. Steffen Janich [AfD]

Jetzt inhaltlich zu Ihren Punkten in Bezug auf die Feuerwehren. Sie sprechen mit jemandem, der für bürgerschaftliches Engagement zuständig ist, der sich zum Beispiel dafür einsetzt, dass Feuerwehrleute – sie bekommen ja etwas – das sogenannte Stiefelgeld erhalten. Aus meiner Sicht ist es auch so: Wir sollten zusätzliche Rentenpunkte für den Einsatz bei freiwilligen Feuerwehren einführen; das ist meine Position.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was aber gar nicht geht, ist erstens, dass Sie das vergleichen. Denn die Feuerwehrleute haben einen regulären Job und machen das als ehrenamtliche Tätigkeit sozusagen nebenbei.

Eben! Er hat keine Ahnung!

Die Freiwilligen dagegen sind für ihren Lebensunterhalt nur von diesem Taschengeld abhängig.

In Vollzeit!

– In Vollzeit oder in Teilzeit. – Das ist ein kompletter Unterschied!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, Sie haben das System nicht durchdrungen.

Der zweite Punkt. Sprechen Sie doch mal mit dem Feuerwehrverband! Sprechen Sie doch mal mit den Leuten! Die sagen Ihnen: Diejenigen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, und diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen – in Vereinen, in der Feuerwehr –, sind ganz wichtig für uns. Die würden wir niemals gegen unsere anderen Feuerwehrleute ausspielen.

Danke.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Schönes Eigentor!

Beifallbei der AfD

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