Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. Sie halten aber immer noch an diesem Wahnsinnsvorhaben fest, ohne die Menschen auch nur ansatzweise durch ausreichende Haftungssummen zu schützen und ohne sicherzustellen, dass die Bürger auch wirklich schadlos gehalten werden, weder in Ihrem Antrag von der CDU noch von der Regierung.
Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dichtbesiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist.
Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie zum Beispiel in Böblingen wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war mit gerade mal lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen,
sondern sie mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann die Versicherung verklagen sowie mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten- und Reparaturkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei diesen lächerlich geringen Versicherungssummen nur einen ganz kleinen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen. Deshalb fordern wir für alle Geothermieprojekte zwingend eine ausreichende Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Euro.
Wie unkalkulierbar die Risiken sind, muss wirklich jeder Depp merken – das muss man mal ganz ehrlich so deutlich sagen –, wenn es in Deutschland so gut wie keinen Versicherer gibt, der Geothermie ausreichend versichern will.
Sie werden das nämlich gar nicht versichern können.
Deshalb ist auch eine Beweislastumkehr in Verbindung mit einer Staatsbürgschaft für alle Geothermieprojekte unabdingbar. In meinem Wahlkreis Karlsruhe hat die AfD einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz offenbar zum Ergebnis gekommen ist, dass die Risiken der Geothermie so unkalkulierbar sind, dass sie sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen seinen Willen vor die Haustür setzen. Sie wälzen also das ganze Risiko Ihrer energiepolitischen Geisterfahrt auf die Bürger ab. Dieser Skandal ist wirklich nicht zu toppen!
Wie wäre es denn, wenn Sie erst mal diese Probleme lösen würden, bevor Sie im Rheingraben alle 10 Kilometer eine Geothermieanlage hinsetzen wollen? Eins ist doch klar: Egal wie tief Sie bohren und vor allem egal wie tief Sie Ihren Kopf in den Sand stecken, Ihre völlig vermurkste Energiewende werden Sie damit, dass Sie die Bürger immer mehr schädigen, bestimmt nicht retten können. Die einzige Rettung ist nämlich der sofortige Ausstieg aus Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.
Sorgen Sie lieber mal dafür, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schadlos gehalten werden! Reden Sie mit den Bürgern in Böblingen! Reden Sie doch mal mit ihnen. Das tun Sie nicht! Sie übernehmen nicht die Haftung!