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168. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sie baten ja darum, dass ich Ihnen den Brief zur Verfügung stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vor Kurzem die Mitarbeiter angeschrieben und dazu aufgerufen hat, an einer Anti-AfD-Demo teilzunehmen. Was glauben Sie eigentlich, was mit dem Mitarbeiter passiert, wenn ich Ihnen den benenne?

Heiterkeitdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Das werde ich also nicht tun, um den Mitarbeiter zu schützen, und zwar vor staatlichen Repressionen, wie sie mittlerweile auch in staatlichen Behörden an der Tagesordnung sind.

Meine Frage ist: Wie schützen Sie Mitarbeiter, die in ihrem privaten Leben eine politische Meinung haben, die unter Umständen die ist, uns als Alternative für Deutschland zu unterstützen? Wie schützen Sie diese Mitarbeiter?

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