Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr.
Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden.
Mit Untertitel bitte!
Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten
Ich verstehe Sie nicht!
einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat.
Von Ihnen, oder was?
Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat.
Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn,
Warum?
zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird,
Wie läuft’s denn in Baku?
und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist,
Thema!
könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht.
Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof.
Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht.
Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger.
Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Das ist eine Lüge!
Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen.