Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass er sich einerseits wehren kann und die repressiven Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen und gegebenenfalls auch nachschärfen kann. Andererseits ist das Entscheidende für eine Demokratie natürlich, dass sie lebendig ist und dass wir es schaffen, Hass und Hetze auch dadurch zurückzudrängen, dass wir die Kompetenzen derjenigen stärken, die sich im Netz und anderswo bewegen. Deswegen gibt es im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ auch das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, das sehr effektiv und produktiv arbeitet.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN