Danke schön. – Hass und Hetze hat genau da seine Grenze, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Auch dazu hat es ja entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Ich verweise zum Beispiel auf das Gerichtsurteil und den ganzen Klageweg, den meine Kollegin Renate Künast bestritten hat, die damit ein wegweisendes Urteil für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland miterstritten hat.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
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Stephan Brandner [AfD]: Das war es?
PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ja, das war schon die Nachfrage.
Herr Reichardt ist dran.