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168. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke schön. – Hass und Hetze hat genau da seine Grenze, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Auch dazu hat es ja entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Ich verweise zum Beispiel auf das Gerichtsurteil und den ganzen Klageweg, den meine Kollegin Renate Künast bestritten hat, die damit ein wegweisendes Urteil für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland miterstritten hat.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Das war es?

Herr Reichardt ist dran.

Jetzt kommt die Steigerung!

Stephan Brandner [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie haben keine Ahnung vom Grundrechtekanon! Das muss man ganz klar sagen!

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