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168. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig145 Wörter Im Protokoll lesen

Nein, Frau Kollegin Ferschl, da müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn die Mindestlohnkommission ist vor der Bundestagswahl dran. Im Gesetz sind übrigens 60 Prozent des mittleren Einkommens, also des Medians, jetzt schon ein Kriterium. Unsere Erwartung ist klar: Nie wieder eine unilaterale, sondern eine gemeinsam und sozialpartnerschaftlich getroffene Entscheidung; sonst hätten wir auch schon letztes Mal eine höhere Anpassung gehabt. Wir müssen natürlich auch die EU-Richtlinie einhalten; vollkommen klar. Deshalb ist die Erwartungshaltung sehr klar und einheitlich: Es braucht eine deutliche Erhöhung. Der Kanzler hat den Korridor genannt. Ich finde das absolut richtig.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Im Übrigen – das wissen Sie auch –: Falls das nicht passieren sollte, wird in demokratischen Wahlkämpfen von allen möglichen Parteien alles Mögliche gefordert werden. Das lässt sich gar nicht vermeiden. So ist es in der Demokratie: dass wichtige Fragen auch im Wahlkampf besprochen werden. Das, finde ich, ist auch richtig so.

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