Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit allen Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen – ich betone noch einmal: unseres Rechtsstaates –, und selbstverständlich werden alle Straftaten verfolgt werden. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, garantiert der Bevölkerung unseres Landes gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie. Es ist ein Grundgesetz, das für alle im Land gilt und eben nicht nur für Deutsche allein. Die genannte Rechtsstaatlichkeit und auch Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören mit dazu.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze – die Kollegin der FDP hat es eben genannt –, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre und der öffentlichen Sicherheit. In einer Demokratie muss man viel aushalten, diskutieren, streiten – all das gehört dazu, sollte dazu gehören, muss dazu gehören –, aber eben nur bis zu diesen Grenzen. Und, Herr Kollege Oster, da gibt es eben auch keine Toleranz.
Nun zielen Sie in Ihren Anträgen auf den Verein „Muslim Interaktiv“ ab. Islamwissenschaftler bewerten den Verein als eine kleine Gruppe von Sektierern, ideologisch so erstarrt, dass sie selbst unter islamistischen Bewegungen nicht ernst genommen wird.
Der Verein ist als verfassungsfeindlich eingestuft. Lassen Sie mich einwerfen: Lehne ich diese Gruppe, den Verein „Muslim Interaktiv“ politisch ab? Ja, natürlich, selbstverständlich. Aber, meine Damen und Herren, das reicht noch nicht, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entziehen zu können.
Hohe Auflagen, genaue Beobachtungen, sensibilisierte Polizeikräfte – all das wurde von den zuständigen Länderbehörden getan. Bund und Länder prüfen weiter mögliche Repressionen, die unser Rechtsrahmen hergibt.
Demokratinnen und Demokraten zeichnet eben aus, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, auch wenn es uns schmerzhaft erscheint. Und es bedeutet, Straftaten zu ahnden. So geschieht es eben auch. Sie kennen sich da ja ganz gut aus, Sie haben ja gerade so ein paar Verfahren vor Gericht. Das zeigt, dass Sie da Erfahrung haben.
„Muslim Interaktiv“, so klein und erstarrt sie sein mögen, ist lautstark und präsent in den sozialen Netzwerken. Sie nutzen und missbrauchen unterschiedliche Anlässe und Ereignisse, um verschleiernde Strategien und Manipulationsmechanismen, Propaganda und Narrative unterzubringen. Dieses Phänomen kennen wir, meine Damen und Herren, nicht zuletzt von der Partei, die diesen Antrag hier formuliert hat und daraus asoziale Netzwerke schmiedet. Medien- und Digitalkompetenz ist deshalb unerlässlich, für Jung und Alt. Aber wir werden weiter gehen; denn es ist erforderlich. Ich danke in diesem Zusammenhang Nancy Faeser für den vorgelegten Plan, eine Früherkennungseinheit aufzubauen, die Lügen von Fake-Accounts oder manipulierte Fotos und Videos schneller erkennen und markieren wird.
Wer Wut schürt und durch Desinformation spalten will, der muss früh gestoppt werden. Das geht nur durch eine frühe Erkennung.
Außerdem ist es wichtig, verschiedene Stellen der Jugend- und Sozialarbeit und auch Antidiskriminierungsstellen zu stärken, damit sie präventiv tätig sind. Herr Oster, auch das passiert in den Ländern. Es gibt Aktionspläne – ich war Landesinnenpolitikerin –, und es gibt auch Ausstiegsprogramme.
Junge Menschen können so dabei unterstützt werden, sich mit ihrer eigenen Religiosität, ihrer Identität und ihren Werten reflektiert auseinanderzusetzen, um für Anwerbung und Propaganda immun zu sein.
Präventionsarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratieförderung und etwas, was Sie natürlich ablehnen, Stichwort „Demokratiefördergesetz“. Diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition, lehnt jede Art von Extremismus ab, meine Damen und Herren, und das wird unser weiteres Handeln bestimmen.
Als Letztes möchte ich, wie mein Kollege Daniel Baldy das schon getan hat, noch den Einsatzkräften vor Ort, bei den Demonstrationen wie auch anderen zum Teil islamistischen Veranstaltungen, danken. Die daraus entstehenden Gewalttaten und Konflikte sind nicht einfach für unsere Einsatzkräfte. Aber es gab entsprechende Reglementierungen vonseiten der Ordnungsämter und der Einsatzkräfte, und das hat Wirkung gezeigt.
Danke.