Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um extremistische Organisationen, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Solche Gruppen streben nach einem Staat ohne Gewaltenteilung und ohne individuelle Freiheitsrechte. Sie kämpfen gegen die Demokratie und gegen das freiheitlich-westliche Wertesystem. Solche Gruppen beachten die Menschenrechte nicht und sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und wer sich, wie solche Organisationen und ihre Mitglieder, verbotener Symbole und Parolen bedient, muss auch die rechtlichen Konsequenzen spüren. All das macht deutlich: Das gestrige Urteil gegen Björn Höcke ist absolut richtig. Und ja, gesichert extremistische Organisationen wie die Junge Alternative gehören verboten.
Die Anträge, die hier vorliegen, benennen auch die Mittel der wehrhaften Demokratie.
Und diese wehrhafte Demokratie weiß sich zu verteidigen, ob ihre Gegner nun ein Kalifat wollen oder die Rückkehr zum Faschismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleich und Gleich gesellt sich gern – das sieht man auch bei Verfassungsfeinden. Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. Wenn man Ihre Ziele mal mit denen der Islamisten vergleicht – Ablehnung der Demokratie, der individuellen Freiheiten,
der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr –, dann erkennt man bei beiden sehr große Schnittmengen.
Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt.
Sie teilen aber nicht nur ähnliche Ziele, Sie teilen auch – Herr Baumann, Sie haben es eben tatsächlich selbst angesprochen – dieselben Methoden, zum Beispiel beim Rückgriff auf ausländische Prediger oder Redner. In Ihrem Antrag fordern Sie, zu prüfen, wie Einreiseverbote gegen Prediger ausgesprochen werden können. Mein Tipp: Fragen Sie doch mal Ihren eigenen Haus- und Hassprediger Martin Sellner, wie so ein Einreiseverbot aussieht.
Die gesetzlichen Grundlagen für ein Einreiseverbot sind bereits gegeben,
die kommunalen Behörden dürfen es aussprechen, wie die Stadtverwaltung Potsdam es im Falle von Herrn Sellner auch getan hat.
Sie sprechen zudem davon, „Muslim Interaktiv“ und andere islamistische Gruppierungen seien zunehmend in sozialen Medien unterwegs. Sie verbreiten dort ihre Propaganda, präsentieren sich hip und modern. Sie versuchen bewusst, junge Menschen, insbesondere Männer anzusprechen. – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt.
Wir alle wissen: Die Grenze zwischen – leider – zulässiger Propaganda und verbotenen extremistischen Videos, zwischen Meinungsfreiheit und dem Aufruf, unsere demokratische Grundordnung und Werte zu überwinden, ist leider nicht immer so ganz einfach zu ziehen.
Deshalb bin ich froh, dass sich beispielsweise Einrichtungen wie jugendschutz.net aus meinem Wahlkreis Mainz darum kümmern, extremistische Inhalte auf solchen Plattformen zu melden und auch für deren Entfernungen einzutreten. Ich möchte deshalb die Schülerinnen und Schüler – ich glaube, sie sind nicht hier, aber drüben im PLH ist eine Gruppe von der Christian-Erbach-Realschule plus in Gau-Algesheim – dazu animieren, dieses Angebot der Meldefunktion zu nutzen und extremistische Inhalte auf Plattformen zu melden, damit diese so schnell wie möglich gelöscht werden können.
Die Liste der Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der islamistischen Szene
ließe sich wahrscheinlich noch lange weiterführen; aber wir wollen es fürs Erste mal dabei belassen. Klar ist aber: Es ist an Scheinheiligkeit eigentlich nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Sie für ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde eintreten.
Zur Stärke unserer Demokratie, unserer Verfassung, die Islamisten, aber auch Sie bekämpfen, zählt unter anderem die Reisefreiheit. Und wer in einem Kalifat leben möchte, darf das tun und darf auch jederzeit in ein solches ausreisen. Seit fast drei Jahren arbeiten die Taliban jeden Tag an einem solchen Kalifat in Afghanistan.
Wenn wir die Berichte verfolgen, dann lesen wir, was ein Kalifat bedeutet: keine freie Presse, Mädchen dürfen keine weiterführende Schule besuchen, Frauen sind von Universitäten ausgeschlossen,
Ehebruch wird mit Steinigung oder Auspeitschen bestraft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung fehlt. Das ist kein Land, in dem wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus leben wollen.
Deshalb muss die Forderung nach einem Kalifat, aber auch nach der Überwindung oder Bekämpfung der Demokratie, wie Sie ja auch von Ihnen manchmal kommt,
von uns allen auf das Schärfste zurückgewiesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Letzt noch ein Wort an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die die Aufzüge, Aufmärsche und Versammlungen der letzten Wochen in Hamburg begleitet haben. Das sind keine einfachen Einsätze, wenn Demonstrierende den Staat, für den ja auch die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Uniform stehen, so ablehnen wie „Muslim Interaktiv“ und andere es tun. Gerade deshalb ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg, die in den letzten Wochen diese Aufmärsche begleitet haben.
Herzlichen Dank.