Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Seitzl, wenn ich Ihrer Rede so lausche – Sie haben ja selbst auf die Defizite dieses Entwurfs hingewiesen –, da wundere ich mich schon und frage mich, ob Sie gar nicht miteinander sprechen. Hier ist ja der Ausschussvorsitzende da, wie immer lustig-locker so wie Ihre ganze Truppe. Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander?
Sie sitzen doch in einer Koalition.
Sie haben doch ein großartiges Versprechen abgegeben, was Sie alles machen wollen im Bildungsbereich und wie Sie das BAföG hier nun wirklich mal auf Vordermann bringen wollen. Auch in der letzten Legislatur haben Sie uns dazu zig Anträge vorgelegt. Und wenn ich mir angucke, was hier heute auf dem Tisch liegt – Kollegin Schön hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss ich sagen: Das ist doch wirklich sehr, sehr mager, meine Damen und Herren.
In knapp sechs Wochen gibt es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren: 635 Euro mehr pro Monat. Meine Damen und Herren, 635 Euro mehr pro Monat – davon können BAföG-Empfänger nur träumen. Für sie hat die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen, und das, obwohl die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren ja enorm gestiegen sind. Werte Kollegen, allein schon deshalb verdient der vorliegende Entwurf nur die Note „ungenügend“, sechs.
Der Grundbedarf, meine Damen und Herren, beim BAföG liegt bei rund 450 Euro für Essen, Trinken und Heizen. Beim Bürgergeld hingegen liegt dieser Grundbedarf bei 563 Euro, also über 100 Euro höher. Studenten essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Hier muss also dringend nachgebessert werden – vor allem für die, die es wirklich brauchen.
Das BAföG muss dringend erhöht werden – so weit, so gut. Aber das geht natürlich auch nur, wenn man begreift, was das BAföG ist, meine Damen und Herren – und das begreift mindestens die Hälfte dieses Hauses nicht –: Es ist nämlich in erster Linie eine Sozialhilfe. Mit dieser Sozialhilfe ist seit über 50 Jahren das Versprechen verbunden, dass niemand aufgrund eines zu geringen Einkommens der Eltern von einem Studium abgehalten werden sollte. Das ist die Grundidee, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Grundidee ist gut, und wir teilen sie als AfD-Fraktion.
In vielen anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien oder den USA, kostet ein Studium ein Vermögen. Bei uns übernimmt der Staat – oder besser gesagt: der Steuerzahler – nicht nur fast die kompletten Kosten für das Studium, sondern er finanziert durch das BAföG für weniger vermögende Studenten auch den Lebensunterhalt. Übrigens gilt interessanterweise dieses Angebot nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für sich dauerhaft bei uns aufhaltende Ausländer, auch für Migranten und Flüchtlinge.
Umgekehrt gilt dieses Versprechen aber nicht, wenn Deutsche sich ins Ausland begeben. Dort zahlen sie zum Teil sogar mehr als die Einheimischen. Meine Damen und Herren, nicht nur an dem Beispiel der Radwege in Peru, sondern auch an diesem Beispiel sieht man, wie dumm die Politik ist, die Sie in Bund und Ländern zulasten unseres Volkes machen.
Für nicht wenige scheint die Uni auch eine Art Sozialamt zu sein. Sie studieren gar nicht in der Absicht, jemals fertig zu werden, sondern genießen die finanziellen Vorzüge und Ermäßigungen, die man als Student so hat.
So erklärt sich vielleicht auch die hohe Quote von etwa 30 Prozent Studienabbrechern. Meine Damen und Herren, das hat natürlich mit der Grundidee des BAföG nichts mehr zu tun. Hier müssen wir endlich mal genauer hinsehen und Leistungen infrage stellen oder auch entziehen, wenn keine ernsthaften Anstrengungen, das Studium erfolgreich zu beenden, erkennbar sind.
Ich weiß, es gefällt Ihnen jetzt vielleicht nicht, das zu hören, insbesondere den Grünen; denn das ist ja überwiegend auch Ihre Klientel, über die ich hier spreche. Zum Teil sind Sie ja auch selbst vom BAföG direkt in den Bundestag gekommen; nicht wenige haben diese Karriere hingelegt.
An der Stelle gefällt mir, dass der CDU/CSU-Antrag tatsächlich den Mut hat, das Problem des Missbrauchs und des Betrugs beim BAföG wenigstens einmal anzusprechen.
Übrigens, Frau Ministerin, Sie haben ja vorhin gemeint, wir hätten jetzt schon so tolle Zahlen erreicht und es wäre aufwärts gegangen: Laut Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung von Dezember 2023 beziehen heute 13 Prozent der Studenten BAföG. Bis zur Ablösung des Honnefer Modells – dem Vorläufermodell für das BAföG – 1971 kamen sogar mehr, nämlich jährlich etwa 15 bis 19 Prozent der damaligen Studenten in den Genuss der Förderung.
– Richtig. – In absoluten Zahlen sind es heute natürlich viel mehr.
Trotzdem zeigt diese seit Jahrzehnten bestehende Konstante doch eines, nämlich dass nur eine Minderheit der Studenten tatsächlich diese Hilfe braucht und auch will und dass alle Mühen, das BAföG für alle einzuführen, vergeblich sein werden. Deshalb mein Rat, Frau Ministerin: Lassen Sie es einfach sein!
Eine Finanzierung des Studiums für alle Studenten durch den Steuerzahler, womit die linken Parteien in diesem Hause – einschließlich der FDP – ja immer wieder liebäugeln, wäre grundfalsch. Das BAföG wäre dann nämlich keine Sozialleistung mehr, sondern eine Art Entlohnung von Studenten. Und genau das verbietet sich – nicht nur, weil es zu teuer wäre, sondern auch, weil es sozial ungerecht wäre. Studenten heißen „Studenten“, weil sie studieren und eben als Studierende – hier passt das Gerundium einmal – nicht arbeiten, sonst hießen sie ja auch „Arbeiter“, meine Damen und Herren.
Die eigentlichen Kernprobleme des BAföG werden im jetzigen Entwurf der Regierung nicht ausreichend angegangen. Diese sind, erstens, ein für die Berechtigten zu aufwendiges und zu kompliziertes Antragswesen. Hier hat sich noch nicht wesentlich etwas verbessert. Wir haben weiterhin viel zu lange Bearbeitungszeit und eine finanzielle Unsicherheit vor Studienbeginn; daran ändert auch der Betrag von 1 000 Euro Starthilfe überhaupt nichts.
Wir haben, zweitens, eine zu geringe Förderung und die Koppelung von Zuschuss und Darlehen. Genau darin liegt auch eine Krux; denn viele würden zwar den Zuschuss nehmen, aber sie sind gezwungen, auch das Darlehen zu nehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen schon seit Langem vor: Entkoppeln Sie die Verpflichtung, sich auch noch verschulden zu müssen, vom Zuschuss. Und schon würde auch die Zahl der BAföG-Bezieher steigen.
Und es fehlt, drittens, im Gesetz natürlich auch eine automatische Dynamisierung der Beträge – der Bedarfssätze, der Freibeträge usw. – an die herrschende Inflation. Das sollten wir hier tatsächlich einführen, damit wir nicht ständig hinter dem wirklichen Bedarf hinterherhinken, meine Damen und Herren.
Kurzum, alles in allem: Der vorgelegte Entwurf springt viel zu kurz. Wir haben Ihnen entscheidende Verbesserungen in unserem Antrag vorgeschlagen. Bitte lesen Sie unseren Antrag, und berücksichtigen Sie ihn! Dann kommen wir gemeinsam einen großen Schritt weiter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.