Götz Frömming

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen,

auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist besser als nichts. Warum? Die CDU/CSU will, glaube ich, ablehnen, Die Linke auch. Warum sie das tun, müssen sie dann den Studenten selbst erklären.

Aber, meine Damen und Herren, an dem heutigen Tag muss sich doch die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Da will ich mal daran erinnern, was Sie in der letzten Legislatur hier alles so gesagt und vorgetragen haben. Da haben Sie die Bildungsministerin, damals noch von der CDU, vor sich hergetrieben und haben gesagt, wir bräuchten endlich eine grundlegende Reform des BAföGs. Eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt, und die SPD hat, obwohl sie mit der CDU und der CSU in einer Koalition war, in das gleiche Horn gestoßen. Da müssen wir schon sagen: Angesichts dessen, was Sie hier alles versprochen haben, hätten Sie doch in den letzten drei Jahren Ihr Meisterstück abliefern müssen.

Was haben wir aber vor uns? Das ist nichts weiter als die Fortschreibung des Elends – um es wie einer der vielen Zeitungsschreiber zu sagen, die Ihr Gesetz in den Zeitungen kommentiert haben. Sie haben für die Novelle nicht viel Lob bekommen, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Die Bildungsministerin behauptet seit Monaten, es sei kein Geld für die Erhöhung der BAföG-Sätze da. Deshalb sollte es in dem ursprünglichen Gesetzentwurf bei einer Nullrunde bleiben, und das trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten und natürlich auch bei Essen, Trinken usw. Erst unter dem Druck der Oppositionsparteien

– ja, auch unter diesem Druck – und der Interessenvertreter und der Sachverständigen war die Ampel bereit, Nachbesserungen hier vorzunehmen. Sie haben dafür in Kauf genommen, die eigene Ministerin am Nasenring durch die Manege zu führen. Was für eine Blamage, was für eine Demütigung! Frau Ministerin, Sie müssten doch eigentlich zurücktreten.

Ich verstehe nicht, wie man zu so einem bösen Spiel noch gute Miene machen kann.

Kommen Sie mir bitte an der Stelle auch nicht mit dem vielzitierten Struck’schen Gesetz. Das, was hier stattgefunden hat, hat eine ganz andere Qualität als das, was der Kollege Struck mit seinem Bonmot meinte, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgeht, wie es hineingegangen ist.

Auch die jetzt noch schnell hineingeschriebenen Erhöhungen, meine Damen und Herren, ergeben einen Betrag von 475 Euro, der immer noch deutlich unter der Grundsicherung liegt. Aber Studenten sind doch keine anderen Wesen. Sie müssen genauso essen und trinken und wohnen wie andere Menschen. Und: Sie haben das gleiche Recht auf Solidarität wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger.

Man kann, meine Damen und Herren, die betroffenen Studenten eigentlich nur zu einer Klage ermuntern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht Sie an die Einhaltung unserer Verfassung gemahnt; auch das haben wir in dieser Legislaturperiode schon öfter gemerkt. Dabei sollte, finden wir, die Einhaltung der Verfassung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb haben wir Ihnen nicht nur einen eigenen Antrag vorgelegt, den Sie natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt haben, ohne sich näher damit zu beschäftigen; sondern wir haben Ihnen auch Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorgelegt, mit denen das BAföG wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht hätte.

Darin fordern wir – um mal nur die Kernpunkte zu nennen – eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent. Das wäre das Doppelte von dem, was Sie fordern, und würde die Inflation tatsächlich ausgleichen. Wir fordern des Weiteren eine automatische Anpassung, also eine Dynamisierung der Bedarfssätze und auch der Freibeträge an die Inflation. Damit würde das vermieden, was wir jetzt erlebt haben: eine immer wiederkehrende Hängepartie und ein viel zu spätes Reagieren der Politik. Und wir haben gefordert, dass die Regelstudienzeit der Realität angepasst wird. Sie haben dieses merkwürdige Flexisemester erfunden. Das führt in der Praxis wieder zu zusätzlicher Bürokratie. Wir hätten gesagt: Schauen Sie einfach auf die Realität! Plus zwei Semester, das wäre eine praktikable, vernünftige Lösung gewesen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch ein Thema angesprochen – darüber zu sprechen, davor haben Sie sich regelrecht gedrückt –: Wir halten es für falsch, dass das BAföG, so wie Sie es vorhaben, auch für geduldete Ausländer und Asylbewerber geöffnet wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir an der Stelle etwas gegen diejenigen hätten, die wirklich asylbedürftig sind. Es geht hier darum, dass Sie mit dieser Änderung einen weiteren Magneten für die ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen.

Das konterkariert alle Bemühungen, die Flüchtlingsströme und das Asylchaos wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen.

Wir befürchten, dass viele – sicherlich nicht alle, aber eben doch zu viele – dieser Asylbewerber zwar gerne das BAföG nehmen werden, aber niemals ihr Studium beenden, geschweige denn die erhaltenen Kredite zurückzahlen werden.

Schon heute, meine Damen und Herren, bricht ja jeder dritte Student sein Studium ergebnislos ab. Dafür müssen schließlich andere bezahlen. Auch das müssen wir bedenken, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Nichtakademiker, die vielleicht schon mit 16 Jahren früh aufstehen und zur Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich Studierende sind und nicht erst Abhängende und später Abbrechende und am Ende vielleicht Politiker bei den Grünen.

Deshalb meinen wir: Das BAföG muss eine Sozialleistung bleiben. Wirklich Bedürftige sollen es kriegen, und zwar in angemessener Höhe. Sie wollen das BAföG zum Gradmesser unseres Bildungserfolges machen. Aber wenn Sie das BAföG mit der Gießkanne ausgießen, dann reicht es am Ende eben nur für ein paar Tropfen, und das ist genau das Falsche. Das ist weder sozialpolitisch richtig noch bildungspolitisch richtig.

Kommen Sie zur Vernunft! Eine 360-Grad-Wende bringt uns hier überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren.