Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? Schrecklich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten.
Das Bekennerschreiben zur Zerstörung meines Büros erschien nirgendwo anders als auf Indymedia, in einer unmissverständlich rücksichtslosen Weise und Sprache. Der Unterschied ist aber, dass meine eigene Befindlichkeit, Rachegelüste oder Instrumentalisierung eben kein Motiv von Politik sind, sondern das Ende von Politik; und das haben Sie ja vorgeführt.
Deshalb tue ich das gerade nicht und sage gleichermaßen ganz deutlich: Wenn im Namen von Menschenrechten, wie es bei mir geschah, menschenverachtend gehandelt wird, dann spottet das jeder Form von Menschenrechten und ist zutiefst verurteilenswert, ohne jeden Kompromiss.
Und: Als Sozialdemokraten sind wir die letzten, die Belehrungen der AfD, aber auch der FDP brauchen. In der Weimarer Republik und in den 70er- und 80er-Jahren war es niemand anders als die Sozialdemokratie, die deutlich gegen den Linksterrorismus gestanden hat und auch bis heute steht.
Kommen wir zur zweiten Geschichte. Nach dem Anschlag auf mein Büro: Wie waren da Ihre Reaktionen? Kübelweise Häme, keine Spur von Solidarität. Ein AfD-naher Glaser schrieb mir doch glatt, er wolle mir die Fenster in meinem Büro ersetzen. Als er dann feststellte, dass ich Mitglied der SPD bin und nicht der AfD, hat er sein Angebot zurückgezogen.
So was passiert uns nie!
Und das sagt alles.
Ihr Antrag ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten. Ihnen geht es doch nicht die Spur um den Kampf gegen die Antifa. Sie sind die eigentlichen Komplizen der Antifa.
Sie freuen sich über jeden linksextremen Anschlag in diesem Land, weil Sie ihn benutzen und instrumentalisieren können.
Das allein ist Ihr Ziel, und deshalb antifabulieren Sie in solchen Anträgen. Mit Ihrer Antifantasie und Ihren Bildern, die Sie zeichnen,
machen Sie nichts, was dem konkreten Kampf gegen Extremismus entspricht,
und Sie tun das wenige Tage nach dem Jahrestag des Anschlags in Hanau.
Jawoll!
Deshalb stelle ich eindeutig fest: Als wehrhafte Demokratie –