Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Und wie immer: Liebe Mitbürger und Steuerzahler auf der Tribüne und vorm Fernseher! Herr Schrodi, machen Sie sich ehrlich! Nach Ihrer Argumentation sind Sie dann eben auch für die Inflation von 7,9 Prozent in 2022 und von 5,9 in 2023 verantwortlich. Einen Tod müssen Sie an der Stelle schon sterben. Sie haben mitnichten etwas damit zu tun, dass die Inflationsrate immer noch bei unerträglichen 2,2 Prozent liegt, sehr verehrter Kollege.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, machen Sie sich doch mal ehrlich! Es ist schon ziemlich peinlich, was Sie sich hier vornehmen. Ich habe mich wirklich gefragt, als das vorlag: Ist das Ihr Ernst? „CDU“ steht vielleicht noch für „Copy, Drucken, Umwidmen“ von Anträgen der AfD. Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz. Sie haben es auch gestern im Ausschuss gezeigt, als Sie glattweg abgelehnt haben, mit uns den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abzuschaffen.
Da haben Sie sich gemein gemacht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen. Sie haben den Mittelstand mitnichten entlastet. Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, obwohl es in Ihrem Parteiprogramm steht, mitnichten entlastet. Hier wird es wohl wieder das Verfassungsgericht entsprechend richten – pfui!
Wenn Sie tatsächlich die Wirtschaft entlasten wollen, dann gebe ich Ihnen den Tipp, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Blicken Sie in das Programm der AfD! Blicken Sie in die Anträge der letzten zwei Jahre! Da waren wir weit vor der Zeit. Vor drei Wochen haben wir zum Beispiel die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro gefordert. Sie wollen ihn gerade um etwa 600 Euro mehr als die Schuldenkoalition erhöhen. Das ist ein Almosen.
Ihr Kollege Steininger hat auch vergessen, dass der Wechsel von Hartz IV auf Bürgergeld am 1. Januar 2023 bereits eine Erhöhung um über 11 Prozent mit sich brachte. Auch da war Ihre Anpassung als Arbeitnehmerpartei, Herr Schrodi, ein glatter Witz. Vergessen Sie es, wirklich!
Wir haben hier im Parlament gefordert, Familien wirklich zu fördern, indem wir ein echtes Familiensplitting auf den Weg bringen wollen. Was haben Sie getan, liebe Kollegen von der CDU/CSU? Abgelehnt!
Ich habe hier vor ein paar Wochen gefordert, die kalte Progression der Inflation entsprechend anzupassen. Seit 2019 fordern wir den Tarif auf Rädern, um echte Entlastung – ohne auf den Progressionsbericht zu warten, hinter dem Sie sich doch verstecken – auf den Weg zu bringen.
Was hat die Union getan? Abgelehnt!
Abschaffung der Grundsteuer. Sie haben ein Grundsteuerchaos verursacht. Ich glaube, auch da werden Sie noch Ihr – im wahrsten Sinne des Wortes – blaues Wunder vor dem Verfassungsgericht erleben, meine Damen und Herren. Das haben wir 2019 hier gefordert; Kollege Glaser sprach von einer echten Reform der Gemeindefinanzen. Was hat die Union wider besseres Wissen getan? Abgelehnt!
Abschaffung der Stromsteuer, um die Menschen wirklich zu entlasten,
weil nur Deutschland – man muss es so sagen, Frau Präsidentin – diesen idiotischen Weg – ich zitiere hier nur den „Economist“ – geht, die Kernenergie abzuschaffen: Welche Kanzlerin war das, liebe Kollegen von der Union? Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, es war die Union. Herzlichen Dank!
Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, hier ins Parlament von uns eingebracht: Wer hat es abgelehnt, verehrte Kollegen von der Union? Sie waren es, meine Damen und Herren! Also, bei Ihrem Antrag hier muss man wirklich sagen: Es ist schon ziemlich verlogen, so ein Ding hier vorzulegen.
Dann vergessen Sie bitte alle nicht – liebe Bürgerinnen und Bürger, hören Sie sich das an! –: Nicht der Krieg in der Ukraine ist daran schuld.
51 Prozent des Benzinpreises – lachen Sie gerne, Herr Schrodi – sind Steuern und Abgaben, liebe Freunde auf der Tribüne – 51 Prozent!
Ein Liter Benzin kostet im Moment etwa 1,80 bis 2 Euro. Also mehr als die Hälfte des Preises einer Tankfüllung – anders können Sie die Elektromobilität wahrscheinlich auch gar nicht attraktiv machen für die Leute; Sie beantworten die Frage ja am Markt, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft – zockt Herr Lindner ab oder die Grüninnen und Grünen für die feministische Außenpolitik. Auch da, Kollegen von der Union, haben Sie mitgemacht. Das sollte man vor der Europawahl hier auch mal deutlich sagen dürfen.
Also, liebe Kollegen von der CDU: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Entlastung des Mittelstandes, dann schaffen Sie das Erbe Merkel ab. Schauen Sie in unser Grundsatzprogramm!
Wenn Sie Fragen haben: Mein Büro ist von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Da können Sie sich erkundigen.
Vielen Dank.