Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2024 · 169. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu dem vorliegenden Antrag der Union sprechen zu dürfen. Es ist nämlich tatsächlich an der Zeit, dass wir gemeinsam einen kritischen Blick auf diesen Antrag werfen, der nun schon seit mehr als einem halben J
2. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag ist vom Oktober des letzten Jahres. Aber auch nach über einem halben Jahr ist der Antrag immer noch aktuell. Ich erinnere noch mal, sozusagen historisch, woher wir gekommen sind: Im letzten Oktober haben Sie Ihren Teil zur Polarisierung in diesem Land bei
3. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, jetzt kommen wir wieder zurück zur Seriosität. Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben sich angeschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag so beschrieben haben. Mit der Realität und damit, die arbeitende Mitte zu stärken, hat das wenig zu t
4. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Und wie immer: Liebe Mitbürger und Steuerzahler auf der Tribüne und vorm Fernseher! Herr Schrodi, machen Sie sich ehrlich! Nach Ihrer Argumentation sind Sie dann eben auch für die Inflation von 7,9 Prozent in 2022 und von 5,9 in 2023 verantwortlich. Einen Tod müssen Sie
5. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kommen zurück zum Thema. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der Union ab, der im letzten Oktober eingebracht wurde. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Damit könnte die Debatte eigentlich
6. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“. Das klingt doch grandios, oder nicht? Ich meine, wer soll denn dagegen etwas haben? Ich frage mich aber ein bisschen: Wen genau meinen Sie denn eigentli
7. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Union fordert, dass der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Ent
8. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht. – Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier gar nicht so weit ause
9. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war der Tag der Familien. Die Wertschätzung der Ampelkoalition für diesen Tag war nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar. In unserem Antrag heute geht es darum, die arbeitende Mitte zu stärken, die Ste
10. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Ja, bitte.
11. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrter Herr Rainer, Sie haben jetzt mehrmals das Bürgergeld angesprochen, es sehr deutlich kritisiert und auch gesagt, dass das zwei Drittel der Deutschen als ungerecht empfinden. Deswegen habe ich eine Frage. Sie haben ja die Ampelkoalition dafür verantwortlich gemacht. Das war auch ein Projekt von uns Sozialde
12. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Ja, das kann ich gerne machen. Danke für Ihre Frage. – Es stimmt, wir haben dem Bürgergeld und den dazugehörigen Regularien zugestimmt. Mir geht es aber nicht explizit um das Bürgergeld – wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das sagen –, sondern um den Vergleich von Bürgergeld und dem steuerlichen Grundfreibetrag un