Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt.
Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren – bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten. Mehrfach, meine Damen und Herren, haben Sie in den letzten beiden Jahren unsere diesbezüglichen Anträge hier im Hohen Hause abgelehnt. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale stehen wir trotzdem noch lange nicht dort, wo wir stehen sollten.
Ich will es mal am Beispiel eines klassischen „Eckpendlers“ deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun wie der Einkommensteuertarif und andere steuerlich relevante Pauschalen.
Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 2021 auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Noch mal für Sie da oben auf den Tribünen: Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür!
Somit kann man feststellen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale lag weit unterhalb des Anstiegs der Inflationsrate.
Frau Esdar, es ist ein Hohn, wenn Sie sagen: Es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlasten. – Das ist das faktische Beispiel dafür, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld!
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer pendelt und eher ländlich wohnt, wird ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie er zur Arbeit hinkommt. Wie er nach Hause kommt oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachtet, ist Ihnen egal. Ein solcher Mensch kommt bei den jetzigen Preisen in etwa auf Kosten pro Arbeitstag von 9,50 Euro. Es fallen aktuell Spritkosten von 8,80 Euro an. Bei einer Standard-AfA bei Anschaffungskosten von 36 000 Euro für einen Pkw, den er an 225 Arbeitstagen nutzt, Versicherungen noch obendrauf, und bei hälftiger Privatnutzung hat er also Nebenkosten pro Arbeitstag von 22,00 Euro.
Ein Selbstständiger kann dies immerhin noch über Vollkosten absetzen und kann, wenn er ein Fahrtenbuch führt, diese Kosten entsprechend geltend machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch deswegen sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.
Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.
Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an: 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert.
Deswegen fordert meine Fraktion völlig zu Recht: Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren!
Senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent! Dann entlasten Sie die Menschen wirklich.
Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können?
Geschwindigkeit reduzieren ist dann wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, ich sehe schon wieder: Sie laufen sich warm. Es ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren; schließlich ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 km/h fahren kann. Also frei nach Kelsens „Reiner Rechtslehre“: Es ist die normative Kraft des Faktischen.
Ihre 12-Uhr-Regelung trägt zu einer Preisexplosion bei. Und dazu kommt die links-sozialistische Idee, überbordende Gewinne abzuschöpfen – analog zu 2022. Herr Merz, ich sehe, dass Sie jetzt mit Frau Reiche schon wieder in die Offensive gehen und sich dagegen wehren wollen, aber bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich hier wirklich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt.
Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr; Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben.
Und, Herr Klingbeil – er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt –, wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, den Sie durch die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte erzielen, abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank!
Der einfache Kleber dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie spielen bei dieser Politik von SPD und CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer.