Ja, das kann ich gerne machen. Danke für Ihre Frage. – Es stimmt, wir haben dem Bürgergeld und den dazugehörigen Regularien zugestimmt. Mir geht es aber nicht explizit um das Bürgergeld
– wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das sagen –, sondern um den Vergleich von Bürgergeld und dem steuerlichen Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag. Dieser Vergleich hinkt nämlich. Im Herbst letzten Jahres wurde beschlossen, ohne irgendeine Kenntnis, ob das finanzierbar ist, das Bürgergeld um 12 Prozent anzuheben; das wurde oft genug gesagt. Die Freibeträge, die ich gerade angesprochen habe, wurden bis heute nicht angepasst. Das ist mein Ansatz. – Danke.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und damit dafür sorgen, dass unser Staat überhaupt in der Lage ist, zu investieren und Sozialleistungen zu zahlen, haben es verdient, dass sie von Ihnen, liebe Ampelkoalitionäre, mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Höhe Entlastungen erhalten wie die gerade angesprochenen Bürgergeldempfänger.
Gerade für Paare, die sich für Kinder entscheiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass sie das Gefühl haben, vom Staat ausreichend unterstützt zu werden.
Deshalb fordern wir nicht nur, das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben, sondern insbesondere auch, die bis 2022 bestandene Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder einzuführen.
Was die Inflation anbelangt, meine Damen und Herren: Es wird ja immer kolportiert, Sie seien verantwortlich für die Senkung der Inflationsrate. In erster Linie war das die EZB durch ihre Zinserhöhungen. Zweitens muss man sagen, dass die Inflationsrate durch einen Vergleich mit dem gleichen Monat des Vorjahres berechnet wird. Wenn Sie sagen, die Energiepreise seien zu niedrig, dann fahren Sie mal zu mir aufs Land an die Tanke X oder an die Tanke Y. Dort sehen Sie, dass die Energiepreise nach wie vor auf einem unglaublich hohen Niveau sind. Die waren schon letztes Jahr hoch und sind dieses Jahr immer noch hoch. Deshalb: Nicht nur auf die Inflation abstellen, sondern auch auf die Realität achten, wie sie in unserem Land gegeben ist!
Danke schön.