Es gehört, Frau Kollegin, zur Wahrheit dazu, dass der Staat bei einer solch hohen Inflation nicht alles wird ausgleichen können. Wenn Sie das den Menschen suggerieren, dann ist das in meinen Augen falsch.
Wir entlasten die Menschen. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages werden wir die Steuerwirkung der Inflation anpassen; da hatte sich die alte Regierung deutlich verrechnet. Herr Güntzler, wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, dass wir die kalte Progression nicht rechtzeitig ausgleichen, dann ist das schon, vorsichtig ausgedrückt, witzig; denn Sie hatten 16 Jahre Zeit, sich darum zu kümmern. Das haben Sie nicht gemacht.
Mit der vorgezogenen Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler versuchen wir einen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, die längere Strecken mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen. Das ist nämlich die Lebenswirklichkeit ganz vieler Menschen in diesem Land.
Wir erhöhen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer, dauerhaft. Das ist zugleich entlastend und entbürokratisierend; auch das ist schon angesprochen worden. Die Berechnungen, die eben von der Union vorgenommen worden sind, muss man auch hier natürlich zusammen betrachten: Der Arbeitnehmerpauschbetrag und die Entfernungspauschale gehören zusammengedacht. Wenn ich nicht wüsste, dass Sie es besser wissen, Herr Güntzler, würde ich das heute noch annehmen.
Dazu kommen aus anderen Gesetzen die dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli – einem 4 000 Kilowattstunden verbrauchenden Haushalt bringt das eine Entlastung von circa 180 Euro, dauerhaft – und der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen sowie ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder in Höhe von 20 Euro im Monat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses gesamte Entlastungspaket hat ein Volumen von circa 16 Milliarden Euro. Die Ampel hat hier sehr effektiv, wirtschaftlich vernünftig und vor allem auch sozial ausgewogen gehandelt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diejenigen, die jetzt immer laut rufen, das sei zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch, die sollten ihre eigenen Leistungen in der Vergangenheit einmal kritisch hinterfragen.
Danke schön.