Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, Klaus-Peter Willsch, ob du hier zum Schluss nicht doch noch mit ein paar Fakten um die Ecke kommst, auf die ich dann in meiner Redezeit auch eingehen kann.
Das fiel dir ja ein bisschen schwer heute, ist mir aufgefallen. Aber wir gehen noch mal an die Fakten ran.
Wenn es darum geht, dass man Investitionen in diesem Land initiieren will, wissen ja alle, dass 15 Prozent Staatsgeld die restlichen 85 Prozent der Investitionssumme auslösen.
Das heißt, das ist gut angelegtes Geld, wenn man es richtig macht.
Jetzt wird hier immer behauptet, damit schieben wir die Schulden in die nächste Generation, die das zukünftig abbezahlen muss. Ja, die werden wahrscheinlich diese Schulden irgendwann tilgen müssen; das ist richtig. Wenn wir aber nichts tun – und genau darum geht es an dieser Stelle –, dann können sie in diesem Land demnächst über gar keine Brücken mehr fahren, und sie werden dann keine Grundstoffindustrie mehr und keine klimaneutrale Industrie in diesem Land haben.
Ob wir dann weltweit noch Exporte durchführen können, ist die große Frage. Die beantwortet ihr aber nicht. Das ist wirklich ein bisschen dünne an dieser Stelle, Klaus-Peter Willsch.
Der Nationale Reformplan 2024 ist übrigens der letzte Bericht dieser Art; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Künftig wird er durch nationale mittelfristige fiskalische Strukturpläne und jährliche Fortschrittsberichte ersetzt. Ich bin mal gespannt, wie wir dann damit umgehen. Es ist vielleicht auch eine schlaue Idee, das ein bisschen umzustellen.
Und das muss man auch noch mal sagen: Der Nationale Reformplan 2024 stellt dieser Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus, und zwar sehr eindeutig.
Die durchschnittliche Inflation ist auf 2,2 Prozent gesunken. Wir haben 2023 46 Millionen Beschäftigte in unserem Land gehabt; das ist ein Höchstwert in Deutschland.
Das zeigt übrigens eines ganz deutlich: dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Und da haben die Bundesregierung und dieses Parlament mit den die Bundesregierung tragenden Fraktionen in den letzten Monaten übrigens die richtigen Entscheidungen getroffen.
Wir brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben. Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen können beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden.
Wir brauchen eine verbesserte private Investitionstätigkeit, und da können wir viel tun; ich habe das eben schon mal gesagt.
Übrigens, weil Sie von Bürokratieentlastung sprechen: Auch da sind wir doch auf dem Weg.
Das ist doch eindeutig. Verschweigen Sie doch nicht, dass das ein ständiges Thema ist und wir ein Programm nach dem anderen dafür umsetzen.
Wir müssen bei der klimaneutralen Transformation dieses Landes vorangehen. „Transformation“ klingt zu bunt. Was machen wir? Es geht darum, dass wir in diesem Land eine klimaneutrale Industrie und Wertschöpfung hinbekommen – denn das ist die Zukunft –, und zwar durch eine aktualisierte Wasserstoffstrategie und die neuen Klimaschutzverträge. Das ist die richtige Richtung.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land – wenn Sie da genau hingucken, werden Sie das feststellen – wollen einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie leisten. Sie brauchen aber eine Regulatorik, und sie brauchen auch Investitionsanreize. Und genau da setzt diese Bundesregierung an. Das vermisse ich bei Ihnen; das muss ich wirklich sagen.
Über die Schuldenbremse habe ich ja eben schon mal was gesagt. Man muss sehr schlau darüber nachdenken, ob man das alles blockieren sollte. Ich sage Ihnen aber auch eines: Sollten Sie irgendwann – ich glaube, so schnell wird das nicht passieren – mal wieder in Regierungsverantwortung kommen, dann sind Sie die Ersten, die die Reform der Schuldenbremse fordern. Das weiß ich jetzt schon.
Das wird aber so schnell nicht passieren; das kann ich Ihnen garantieren.
Zum Abschluss vielleicht noch: Die Europäische Union braucht unbedingt – und das ist ja auch klar, weil 27 Prozent der Industrieunternehmen innerhalb der Europäischen Union in Deutschland sitzen – eine starke deutsche Wirtschaft. Und das wird nur mit einer in sich konsistenten Transformation zur Klimaneutralität gehen. Ich finde, das NRP 2024 zeigt, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist. Was wir dabei aber betrachten müssen: Sind alle anderen 26 Mitgliedstaaten mit uns auf dem Weg, und schaffen wir es, auch dort ein Investitionsklima zu schaffen, das die Industrie und die Wirtschaft in unserer Europäischen Union nach vorne bringt?
Das schützt dann auch die deutsche Wirtschaft.
Glück auf!