Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn bei der Opposition noch gute Laune ist.
Man müsste nur manchmal die Frage stellen, warum die bei Ihnen so gut ist.
Ich könnte da ein paar Antworten geben; aber lassen wir das. Gehen wir doch mal auf das Thema ein.
– Ja, ich weiß. Ich schmunzle auch. Ich schmunzle gerade über Ihre Rede, Herr Grosse-Brömer,
und zwar, weil ich sie erstaunlich finde angesichts der Tatsache, dass man sich als Partei auf die Fahnen geschrieben hat, Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und Wirtschaftspolitik zu machen,
das aber in der letzten Legislaturperiode unter Ihrem Kollegen Altmaier nicht so richtig der Hammer gewesen ist.
– Das war gar nichts, Frau Klöckner, und das wissen Sie doch auch.
Das war ja zum Fremdschämen, was da passiert ist,
und das wissen Sie auch ganz genau.
Aber lassen Sie uns doch mal über ein paar Punkte hier reden. Worum geht es in dem Nationalen Reformprogramm, das Sie, Herr Grosse-Brömer, als veraltet usw. beschrieben haben? Es geht darum, dass Deutschland zukunftsfest wird und dass wir das auch unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen klarmachen. In dem Programm geht es um ganz wichtige Punkte. Dafür braucht Deutschland übrigens auch diesen Reformplan; das will ich Ihnen sagen.
Anhand der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU
werden Handlungsfelder definiert – das muss man vielleicht noch mal sagen –, und veraltet ist das nun wirklich nicht. Es geht um die Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie.
Das haben wir umgesetzt mit LNG-Terminals. Ich sage Ihnen das nur; wir sind da wirklich auf einem guten Weg. Es geht um die digitale Modernisierung, die höchste Priorität genießt. Auch da sind wir auf dem Weg. All das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und es geht um die Beschleunigung der Energiewende. Es geht wirklich darum, dass wir das hinbekommen. Bei Ihnen hört man in letzter Zeit immer wieder: Kernenergie soll ja so viel günstiger sein.
Ich habe noch nicht erlebt, dass Kernenergie eine günstige Energiequelle ist. Das ist wirklich nicht wahr.
All die Themen sind wir angegangen. Das EEG und das Energieeffizienzgesetz, nicht zuletzt der Deutschlandpakt mit Planungsbeschleunigung im Windkraftbereich – das wissen Sie –, aber auch die Finanz- und Steuerpolitik werden hier angesprochen. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Im Nationalen Reformprogramm bekennt sich die Bundesregierung dazu, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen.
Das haben Sie ja eben erwähnt. Und ich sage Ihnen: Auch wenn Sie hier immer lachen, müssen Sie trotzdem aufpassen bei dem, was Sie in dieser Frage tun; denn Sie werden damit in den Bundesländern konfrontiert werden. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern damit konfrontiert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für uns ein Urteil, mit dem wir umgehen müssen.
Aber damit muss die ganze Republik umgehen. Und zu glauben, dass dann die Reformprozesse, die wir angehen müssen, leichter werden, ist nun wirklich ein Trugschluss.
Ich sage Ihnen: Die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse hat bei Ihnen erst begonnen, und die ist noch lange nicht am Ende, wie wir in Berlin feststellen. Ich sage ganz offen: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir reden. Und sie darf nicht die Transformation der Wirtschaft ausbremsen – das ist der Kernpunkt, über den wir hier reden müssen –, speziell nicht in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union.
Dazu sage ich Ihnen auch noch mal was. Die EU braucht eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft. Dafür gibt es dieses Reformprogramm;
dafür machen wir uns auf den Weg; dafür arbeiten wir. Dies hat übrigens auch der EU-Kommissionsvize Dombrovskis festgestellt und das auch bestätigt. Ebenso hat er bestätigt, dass wir mit dem Reformprogramm auf dem richtigen Weg sind. Die EU braucht Deutschland, um selbst zukunftsfest zu werden. Dafür wird das Nationale Reformprogramm gebraucht.
Jetzt machen Sie sich heute Abend lustig über dieses Reformprogramm.
Ich glaube, die Debatte damals im Wirtschaftsausschuss war von der Qualität her etwas besser als das, was Sie heute gemacht haben, Herr Grosse-Brömer.
– Herr Grosse-Brömer, Sie machen sich doch lustig über etwas, worüber im Hinblick auf die Ziele eigentlich sogar Einigkeit besteht.
Wenn Sie diese Ziele – Klimaneutralität, den Schutz der Umwelt,
eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft, die CO2-frei auch industriell produzieren kann – nicht mehr erreichen wollen, dann sagen Sie das deutlich und laut, und jammern nicht herum, dass das alles Wolkenkuckucksheim ist. Das ist kein Wolkenkuckucksheim!
Worum es hier geht, ist die Zukunft dieses Landes. Wenn wir diese Schritte nicht gehen, dann gehen wir auf der Treppe der Wirtschaftsentwicklung
runter. Nicht „weiter runter“, dann gehen wir runter. Wenn Sie dafür die Verantwortung nicht mit übernehmen wollen, ist das Ihr Problem. Wir werden den Wählerinnen und Wählern
und den Menschen in diesem Land genau sagen, wohin die Reise richtigerweise geht und wie wir das machen wollen.
Vielen Dank. Glück auf!