Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland, der eine herausragende Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort hat, ist besorgniserregend.“
Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. Ich finde es erfrischend, was für ein Zeugnis sich die Union für die eigene 16-jährige Politik ausstellt: „besorgniserregend“.
Immerhin können Sie lesen!
Wir haben doch nicht die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai erhöht!
Laut den neuesten Zahlen von Eurocontrol gibt es wieder ähnlich viele Flugbewegungen wie vor Corona. Deutschland bildet eine Ausnahme mit 22 Prozent weniger. Das ist der niedrigste Wert in ganz Europa. Laut aktuellen Verbandszahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Flüge an als vor der Pandemie.
Passierströme wandern ins Ausland ab, Fluggesellschaften verlagern ihre Drehkreuze ins Ausland, und Passagiere wechseln zu ausländischen Fluggesellschaften. Ich sage Ihnen eines: Ihr aller Klimaextremismus macht die Welt nicht nachhaltiger, sondern Deutschland weltweit in vielerlei Hinsicht zum Geisterfahrer.
Nicht wir, sondern Sie schotten Deutschland von der Welt ab. Welche Fachkräfte wollen Sie eigentlich nach Deutschland locken, wenn das Land der unbegrenzten Sozialhilfe bald besser mit dem Schlauchboot als mit dem Flieger zu erreichen ist?
Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union.
So sieht es aus!
Die Kosten für die Luftsicherheit, welche zusammen mit der Luftverkehrsteuer 30 Prozent der Standortkosten deutscher Flughäfen ausmachen, sind allein zwischen 2010 und 2020 um 90 Prozent gestiegen, auch unter der Führung der Christdemokraten in diesem Hause. Seit Corona sind die Gebühren noch mal um 67 Prozent angestiegen; ein Rekordwert in Europa. So geht das immer weiter bis zu den Brüsseler Hinterzimmerprojekten des Green Deals unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welcher Partei sie angehört, brauche ich wohl kaum zu erwähnen: Es ist die CDU.
Die Ampel vollendet, was die CDU begonnen hat, ob bei der Masseneinwanderung, beim Kernenergieaus, beim Wehrpflichtaus oder eben bei der Zerstörung der Luftverkehrsbranche. Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben.
Lieber betteln Sie bei Ihren zukünftigen Koalitionspartnern aus der Ampel darum, dass sie den Fuß vom Gas des Wahnsinns ein wenig herunternehmen. Das reicht aber nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende und nicht den Buntzirkus in einer Lightversion.
Sie haben mit Ihrer Brandmauer das Versprechen gegeben, nur mit grünen Ampelparteien zu regieren. Sie sammeln mit Ihren Showanträgen bürgerliche Stimmen ein, um sie dann an die grün-roten Wirtschaftsvernichter zu verfüttern.
Einen Kurswechsel gibt es, aber der steht mit Sicherheit rechts der Brandmauer, hat die Farbe Blau und heißt Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.