Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir machen weiter“, diese Ansage der Ampelkoalition in dieser Debatte kann das ganze Land wirklich nur als Drohung wahrnehmen. Denn wie sah die Verkehrspolitik in den letzten Monaten aus? Nehmen wir ein Beispiel: Ende letzten Jahres wurde einfach mal so die Maut erhöht, alle Güter in Deutschland wurden dadurch verteuert. Mai 2024: Die Luftverkehrsteuer wird rechtzeitig vor dem Urlaubsbeginn angehoben.
Die Ampelkoalition verteuert damit das Leben der Menschen. Die Ampelkoalition geht nicht an die wirklichen Probleme unseres Landes ran. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen ab, dass Sie das Leben und die Mobilität der Menschen in Deutschland immer teurer machen.
– Wo Sie gerade so reinrufen, Kolleginnen und Kollegen der grünen Partei: Reformieren Sie doch das Bürgergeld!
Sorgen Sie dafür, dass nicht Radwege in Lima gebaut, sondern die Menschen in Deutschland entlastet werden.
Jeder zehnte Euro des nächsten Bundeshaushalts geht nach jetzigem Stand ins Bürgergeld. Da haben Sie doch enormes Einsparpotenzial, damit die Menschen auch in Zukunft einigermaßen preiswert in den wohlverdienten Urlaub fliegen können.
Sie sorgen mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer dafür, dass der Flug nach Mallorca für jeden Deutschen teurer wird. Deswegen klare Ansage: Reformieren Sie das Bürgergeld, und nehmen Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück!
Wer jetzt denkt, die Ampel habe schon alles gezeigt, sollte sich die Details anschauen. Wenn man schon Gebühren und Steuern erhöht – was wir gerade in Zeiten der Inflation ablehnen –, dann muss man doch dafür sorgen, dass diese Gelder in die Infrastruktur fließen. Mautgebühren beispielsweise müssen in die Straße fließen. Die Einnahmen aus der erhöhten Luftverkehrsteuer müssten in klimafreundliche Kraftstoffe investiert werden. Aber auch das machen Sie nicht, sondern Sie erhöhen einfach die Gebühren. Sie verteuern Mobilität, lassen diese Gelder aber nicht in die Infrastruktur fließen, zum Beispiel in die Förderung von Wasserstoff und klimafreundlichen Kraftstoffen. Eine solche Politik geht an der Bevölkerung vorbei.
Ich kann Ihnen eines sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP – weil Sie hier gerade große Worte geschwungen haben –: An Sie richtet sich die Erwartung, dass Sie darauf achten in der Ampel. Das machen Sie derzeit nicht. Deswegen: Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Das ist heute Ihre letzte Chance, in der Luftverkehrspolitik noch die richtige Wende einzuleiten.
Herzlichen Dank.