Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort?
Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab.
Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt.
Sprechen Sie mal wieder alles durcheinander, was?
Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik.
Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung?
Sie handelt!
Sie schaut entweder hilflos zu
Deswegen sitzen wir hier, weil wir die Luftverkehrsteuer senken wollen!
oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt.
Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert.
Das ist bei jeder Busfahrkarte so!
Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes.
Albern!
Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler.
Stimmt!
Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall.
Von Ihnen nicht!
Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden!
Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen.
Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab.
Was für ein Wunder!