Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum soll der Ausbau von mittelalterlichen Windmühlen und flächenfressenden PV-Anlagen beschleunigt werden? Ganz klar: Weil Links-Grün intuitiv weiß, dass nach 2025 Schluss sein wird – Schluss sein wird mit Umweltzerstörung, Deindustrialisierung und Abzocke der Bürger.
Schauen wir uns die Kosten dieser links-grünen Transformation Deutschlands in ein Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt. 2013 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: Die Energiewende wird uns 1 Billion Euro kosten. – Was ist bis jetzt hinzugekommen? Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien, die Sabotage des Verbrenners.
Also müssen wir auf diese 1 Billion Euro leider noch mal gut 2 Billionen Euro obendrauf packen.
Und was bedeutet das? Das bedeutet ganz klar durchschnittlich für die Bürger 37 000 Euro Nettoverlust. 37 000 Euro! 14 Monate Arbeit für einen durchschnittlichen Verdiener im Land. 14 Monate Arbeit nicht für das eigene Portemonnaie, nicht für das eigene Auto oder das Abzahlen des Hauses, nein, für die größte Enteignungs- und Verarmungspolitik nach 1945 und nach der DDR, meine Damen und Herren.
Wer an dieser Stelle jetzt noch Links-Grün, sei es auch nur im gelben oder schwarzen Gewande, wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Warum wird gesetzlich verankert, dass die sogenannten erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse seien und der nationalen Sicherheit dienten? Warum werden diese sogenannten erneuerbaren Energien sozusagen unter Naturschutz gestellt, mehr als die Natur selber? Ganz klare Antwort: Weil sie nämlich ohne diese Ermächtigungsregelungen nicht existieren würden!
Jahrzehntealtes lange Umwelt- und Zivilrecht muss auf dem Weg in die links-grüne Dystopie ausgehebelt werden, Rechtswege werden eingedampft, die Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung gerät unter die Räder; das haben wir eben auch gehört. Das alles ist mit Falschbehauptungen gepflastert,
zum Beispiel, wenn es um die Diskreditierung der wettbewerbsfähigen Kernenergie geht, und die Journalisten von „Cicero“ haben es ja aufgedeckt.
Fachexperten aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium haben bezüglich der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gesagt: Erstens. Die Sicherheit ist nach entsprechenden Maßnahmen gewährleistet. Zweitens. Die Kernenergie wird helfen, die Strom- und Gaslücke zu schließen. Drittens. Die Energieunternehmen haben die Laufzeitverlängerung nicht ausgeschlossen.
Und was machen die beinharten Ideologen an der Spitze dieser Ministerien? Sie verkehren wahrheitswidrig alle diese Aussagen ins Gegenteil. Genau das macht den destruktiven und manipulativen Charakter dieser Antikernkraftideologie aus, die die Parteipolitik über die Interessen des Landes stellt.
Und was tut man, wenn man keine Argumente mehr hat? Dann teilt man aus, dann keift man. Wir mussten gestern Minister Habeck hier am Pult erleben, wie er also, statt zu seinen Falschbehauptungen Stellung zu nehmen, jemand anderen, uns, die AfD, angegriffen und sinngemäß gesagt hat, die AfD sei mitschuldig an Dingen wie zum Beispiel dem Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten,
genau in der Diskussion, wo wir über die Kernenergie diskutiert haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.