Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat Grundüberzeugungen: Grundüberzeugungen, die uns politisch prägen, die unser politisches Handeln definieren. Grundüberzeugungen, die sich aus unseren eigenen Erfahrungen speisen, die geprägt werden von den Menschen, denen wir begegnet sind, und von der Zeit, in der wir leben. Sie sind Richtschnur, sie sind Kompass, und sie sind für politisches Handeln elementar, weil sie dazu führen, dass wir nicht beliebig sind und nicht beliebig entscheiden.
Grundüberzeugungen sind aber immer dann ein Problem, wenn sie blind machen, wenn sie uns nicht die Freiheit geben, Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen, wenn sie dazu führen, dass wir uns einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, und wenn sie uns Ketten anlegen. Wir reden heute über drei Anträge der AfD. Die Redner, die schon gesprochen haben, haben immer wieder in den Raum gestellt, dass es im Energiebereich ganz viel um Ideologie geht. Das sind genau die Grundüberzeugungen, die wir nicht brauchen.
Liebe Kollegen von der AfD, man kann vielen in diesem Haus alles Mögliche vorwerfen; aber wenn wir Ihre Anträge, wenn wir das, was da drinsteht, lesen, dann wird klar: Sie sind die größten Ideologen von allen, die hier sitzen.
Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel.
Sie setzen einseitig und fast ausschließlich auf die Kernenergie.
Was Sie noch zulassen, ist Gas und Kohle. Sie stellen in Abrede, dass eine Energiewende funktionieren kann
und dass man auch mit Wind und Wasser Strom erzeugen kann. Sie reden die Geothermie schlecht, und Sie wollen keinen Wasserstoff. Was Sie machen, ist Ideologie in Reinkultur. Ideologie in Reinkultur!
Ich selbst bin in den 1980er- und 1990er-Jahren aufgewachsen. Ich bin geprägt worden von Begriffen wie Waldsterben, Ozonloch, von der Angst vor einem Atomkrieg und auch von den Nachwirkungen von Tschernobyl. Ich bin Teil einer Generation, die sich der Chancen, aber auch der Risiken der Kernenergie bewusst ist. Und ich habe verstanden, dass man für oder gegen Kernenergie sein kann. Beides sind legitime Ansichten. Es ist legitim, dafür oder dagegen zu sein.
Was aber nicht legitim ist, ist, in der Hochphase der Energiekrise, wo es auf jede einzelne Kilowattstunde Strom ankommt, die verbliebenen sechs und später drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten; das ist nicht legitim.
Es ist nicht legitim, von einem Moment auf den anderen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland vom Netz zu nehmen. Deswegen ist es nur gerecht: Nachdem wir über Wochen und Monate immer wieder das Märchen davon gehört haben, dass die Kernenergie nicht sicher ist, dass ein Weiterbetreiben der Kernkraftwerke nicht möglich ist, dass es keine Brennstoffe gibt, dass das alles nicht geht, tagt genau in diesen Minuten ein Untersuchungsausschuss, der herausarbeiten soll, was damals in Ihrer Regierung eigentlich alles falsch gelaufen ist.
Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem Vermerke falsch geschrieben worden sind; das sind Märchenvermerke. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem nicht mehr auf Experten gehört worden ist, sondern das eben auch ideologisch unterwegs war. Und wir haben gesehen, dass die Grünen eben am Ende keine Partei sind, die gegen den CO2-Ausstoß ist, sondern nichts anderes als eine Anti-AKW-Partei.
Wenn man das offen anspricht, dann hören wir seitens der Grünen seit Monaten das Gejammer,
dass alle auf sie draufhauen, dass alle sie nicht wertschätzten würden. Sie brauchen sich doch angesichts der schlechten Politik, die Sie gemacht haben, nicht zu wundern, dass genau das passiert.
Und wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Die Kernenergie ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Spitze des Eisbergs!
Wenn der Satz fällt: „Es kommt auf jede Kilowattstunde Strom an“, dann frage ich mich, warum alle Vernünftigen in diesem Haus monatelang für die Weiterförderung der Wasserkraft gekämpft haben – monatelang! –, warum sie monatelang dafür gekämpft haben, dass Biomasse weiter gefördert wird, für die Geothermie, dafür, dass wir eine Stromversorgung haben, die einfach alles in diesem Land umfasst. Heizen mit Holz ist noch so ein Schlagwort.
Wir brauchen im Bereich der Energie endlich offene Diskussionen – ideologiefrei. Wir müssen uns freimachen von allem, was uns in der Vergangenheit beschäftigt hat, von einseitiger Befürwortung der Kernenergie oder der Erneuerbaren. Wir brauchen einen ehrlichen Zugang zum Bereich Energie,
weil sich die Menschen im Land genau das wünschen, weil sie Angst um die Energieversorgung der Zukunft haben.
Am Ende brauchen wir einen Mix mit Sonnen- und mit Windenergie. Wir brauchen einen Mix mit Geothermie. Wir brauchen einen Mix, worin alle Energieformen, die es gibt, miteinander gebündelt sind.
Wir brauchen natürlich auch die Forschung im Bereich der Kernenergie und die Klärung der Frage, ob Kernenergie ein Stück dazu beitragen kann, wie Energiewende in Zukunft funktioniert. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.
Vielen Dank.