Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag scheitert schon in der Überschrift. Hier steht schwarz auf weiß: „Aufbau einer Drohnenarmee“. Es geht Ihnen dann aber nur um Luftfahrzeuge. Ich muss Sie darüber informieren: Wir haben auch keine Eurofighter-Armee, wir haben eine Eurofighter-Flotte. Das wäre dann auch hier der Punkt. Eine Drohnenarmee gibt es nur im ersten Teil von „Star Wars“.
Vielleicht informieren Sie Ihren Referenten mal, dass er das weniger gucken, sondern sich fachlich mehr mit der Realität auseinandersetzen sollte.
Diese fachliche Auseinandersetzung hätte ich Ihnen auch schon in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung gegönnt. Dann hätten wir heute eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine Bundeswehr, die einsatzbereiter ist.
Und die dicke Berateraffäre, die Sie da am Hals hatten, hätten Sie sich auch sparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre hilfreich gewesen.
Die Koalition, die wir jetzt haben, macht jedenfalls sehr viel im Bereich Drohnen.
Und die hat Ihren Antrag hier nicht gebraucht, auch wenn er tatsächlich sinnvolle Aspekte enthält.
Die Drohnenabwehr zum Beispiel ist sehr sinnvoll. Da frage ich mich dann allerdings: Wer hat denn die Heeresflugabwehr eigentlich abgeschafft? War das nicht Herr Guttenberg? War das nicht Herr de Maizière? Aus welcher Partei waren die noch gleich?
Ich glaube, die waren aus Ihrer Partei. Dass die Bundeswehr so blank dasteht beim Thema Flugabwehr, beim Thema Drohnenabwehr, das liegt an der Unionsfraktion und ihren Ministern.
Dafür müssen Sie uns heute wirklich nicht kritisieren.
Der Gepard wurde bei der Bundeswehr abgeschafft, weil die Union das umgesetzt hat.
Was diese Koalition jetzt macht, ist, den Skyranger auf den Weg zu bringen. Als Info an Ihren Referenten: Skyranger, nicht Skynet. Nicht dass er demnächst noch „Terminator“ guckt. – Der Skyranger ist der Nachfolger vom Gepard, der in der Ukraine gerade die Drohnen sehr erfolgreich bekämpft. Wir leisten hier an dieser Stelle also einiges.
Das haben wir auch schon gemacht, bevor Putin 2022 die gesamte Ukraine überfallen hat. Der Koalitionsvertrag ist älter, und im Koalitionsvertrag haben wir die Bewaffnung von Drohnen schon hinterlegt. Das war für unsere Koalitionspartner, glaube ich, kein leichter Schritt. Aber sie sind ihn mit uns gegangen. Das ist Ihnen und Ihren Koalitionspartnern nicht gelungen. Denken Sie da mal drüber nach!
Ich habe in Ihrem Antrag ja einen Dank an die FDP gefunden; aber da wäre vielleicht noch ein zweiter Dank fällig gewesen.
Wir haben auch vieles andere im Bereich Drohnen auf den Weg gebracht. Heute konnte man sich im Deutschen Bundestag über den Stand der Taskforce Drohne unterhalten.
Die wird noch in diesem Halbjahr einen Bericht vorlegen, wie man systematisch und strategisch die Bundeswehr für die Drohnenabwehr und den Drohneneinsatz auf den Weg bringen kann.
Die haben wir eingesetzt und nicht Sie.
Wir haben gerade schon gehört, dass Sie für die Drohne Heron TP über Jahre unsere Piloten in Israel haben ausbilden lassen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die auch in Deutschland fliegen kann. Warum ist Ihnen das nicht gelungen?
Wir haben das jetzt jedenfalls gemacht. Dafür brauchen wir auch keine fachlich unzureichenden Anträge von Ihnen.
Deswegen sage ich Ihnen: Für uns sind drei Sachen zentral beim Thema Drohne:
Erstens. Bei Schutz und Abwehr ist schon was passiert. Der Beschaffung des Skyrangers hat der Bundestag zugestimmt.
Das ist sehr wichtig, um Infanterieeinheiten, Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld und unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen.
Der zweite Punkt ist die Aufklärung. Wir wollen auch wissen, was ein potenzieller Feind macht und ob wir uns schützen müssen.
Drittens: Können wir ihn im Zweifel auch bekämpfen? Dafür brauchen wir bewaffnete Drohnen. Das findet gerade tausendfach statt, jeden Monat in der Ukraine. Davon kann man lernen. Davon können auch Sie und Ihr Referent lernen.
– Wir haben sogar welche beschafft.
– Sie müssen sich nur mal informieren. – MIKADO, Black Hornet.
– Also, die Hausaufgaben müssen Sie schon alleine machen. Das erkläre ich Ihnen doch gerade.
Der Punkt ist: Nicht nur Sie können hier viel lernen. Die deutsche Industrie hat schon viel gelernt. Sie integriert zum Beispiel künstliche Intelligenz
in Drohnen, damit die die Flugroute selber besser finden. Sie sorgt dafür, dass die Drohne selbstständig besser kategorisieren kann: Was ist ein ziviles, was ist ein militärisches Ziel? Wer ist Freund, wer ist Feind? Das hilft dem Drohnenbediener auf diesem Weg.
Dementsprechend haben wir hier auch die Möglichkeit, wenn wir zu Beschaffungen kommen – die wir teilweise schon durchgeführt haben; teilweise liegen sie noch vor uns –, dass wir es der deutschen Industrie ermöglichen, dafür Kompetenzen in Deutschland systematisch aufzubauen. Das können wir in anderen Bereichen der Luftwaffenindustrie nicht. Es gibt keinen schweren Transporthubschrauber in Deutschland zu kaufen und auch nicht in Europa. Es gibt keinen Kampfjet zu kaufen, der für uns in Europa eine sinnvolle Ergänzung zum Eurofighter darstellt. Bei Drohnen haben wir diese Möglichkeit. Deswegen sage ich Ihnen: Das werden wir auch tun. Dafür brauchen wir Ihre schlauen Ratschläge allerdings nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.