Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangen Debatten wurde gestern mit der German Heron TP die erste Drohne im deutschen zivilen Luftraum getestet, die Waffen tragen kann. Das ist ein großer Fortschritt in diesem Bereich und einmalig in Europa. Zudem ist es auch ein weiterer Meilenstein der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Das ist Zeitenwende in Reinform, die wir als Ampel hier mit voranbringen.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Drohne zu bewaffnen. Bis zu dieser Entscheidung haben wir einige Jahre diskutiert, wahrscheinlich zu lange, weil wir die Fähigkeit vor allem für Einsätze in Afghanistan oder Mali zum Schutz von Bundeswehrpatrouillen benötigt hätten. Und auch wir Grüne haben unsere Position verändert und verändern müssen. Ob das Völkerrecht verletzt wird, hängt hier nicht vom Waffensystem ab, sondern davon, wie es eingesetzt wird.
Wenn Sie aber ehrlich wären, liebe CDU/CSU, müssten auch Sie zugeben, dass Sie Fehler gemacht haben. Beispielsweise die Abschaffung der Heeresflugabwehr und das zu späte Schließen der Fähigkeitslücke im Bereich des Nah- und Nächstbereichsschutzes, auch zum Schutz vor Drohnen, sind schwerwiegende Versäumnisse Ihrer letzten Verteidigungsministerinnen und -minister. Das ist mir an dieser Stelle noch mal sehr wichtig: Dieses System zum Schutz des Nah- und Nächstbereiches dient in erster Linie der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Deswegen sollten wir es nach besten Möglichkeiten gemeinsam voranbringen.
– Wir waren aber zumindest nicht in der Regierung in den letzten Jahren.
Unterdessen hat die neue Task Force Drohne ihre Arbeit aufgenommen. Der erste wichtige Schritt zur systematischen Abwehr von Drohnen im unteren Segment für die wieder ins Leben gerufene Heeresflugabwehr waren die Beschaffungen von Skyranger und IRIS-T SLS. Das sind, glaube ich, zwei Aspekte, die noch mal zeigen, dass wir hier umfassend agieren.
Ich habe Zweifel daran, dass eine Drohnenarmee als Truppengattung tatsächlich zielführend ist. An welcher Teilstreitkraft darf die Truppengattung denn aufgehängt sein, und wie wird eine Truppengattung dem Thema Drohne als Querschnittsthema gerecht? Daher ist es gut, dass das Cyber Innovation Hub momentan das Thema „Fliegerabwehr aller Truppen“ bearbeitet. Das wird dem Thema mehr gerecht als das Mikromanagement Ihres Antrags, liebe Union.
Eines ist mir an dieser Stelle wichtig. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik wie auch die der NATO sind zentral für den Erhalt unserer Freiheit. Eine Folge des Angriffs Russlands auf unsere regelbasierte Ordnung ist es, dass Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich zurückgedrängt wurden. Dennoch müssen wir dringend eine ethische Debatte über den Einsatz autonomer Waffensysteme führen.
Auch wenn ihr Einsatz militärisch nützlich sein kann: Wenn ethische Gründe dagegensprechen, sollten wir uns als Demokratie auch dagegen entscheiden.
Im Sinne der Zeitenwende ist es notwendig, auch auf dem Feld der Drohne voranzugehen. Wir müssen aus den Erfahrungen an der ukrainischen Front lernen, sollten diese aber nicht absolut setzen. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind hier auf einem guten Weg. Im Sinne unser aller Sicherheit sollten wir aber auch hier schneller werden, und das werden wir.
Vielen Dank.