Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von Drohnen ist ein Kernthema für die Streitkräfte der Zukunft. Wir erleben gegenwärtig in der Ukraine, aber auch in anderen bewaffneten Konflikten: Drohnen definieren die Art der Kriegsführung völlig neu. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir konkrete Handlungsfelder definieren, um vor die Lage zu kommen.
Über welche Dimensionen sprechen wir? Die Ukraine hat beispielsweise derzeit einen jährlichen Bedarf von 2,9 Millionen Drohnen unterschiedlichster Art. Polen hat kürzlich 3 000 Drohnen eines deutschen Herstellers bestellt, und Deutschland hat seine Bestellmenge für die Vector-Drohne verdoppelt, und zwar von 14 auf 28 Stück. Drohnen sind heute in allen Dimensionen eines Einsatzes nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil, sie sind unentbehrliche Stützen auf dem Gefechtsfeld. Drohnen vereinen die Themen KI, Digitalisierung und elektronische Kampfführung in allen Facetten, an Land, in der Luft und auf See.
Die Erkenntnisse aus den Kriegen in Bergkarabach und der Ukraine müssen für die Bundeswehr zügig umgesetzt werden. Von einer Zeitenwende spüre ich leider in diesem Bereich wenig. Ich sehe keinerlei Befähigung für einen hinreichenden Drohneneinsatz, ganz zu schweigen von ausreichenden und durchsetzungsstarken Drohnenabwehrsystemen. Der Einsatz der Taskforce Drohne, die bis Mitte 2024 ein Ergebnis vorlegen soll, spricht bezüglich des Umfangs und der Geschwindigkeit eher für ein Weiter-so als für eine Zeitenwende.
Dabei sind Drohnensysteme so kostengünstig, dass damit auch von kleinen Gruppen Systeme unter Druck gesetzt werden und bekämpft werden können. Quantität ist in diesem Falle die Qualität. Die schiere Anzahl von einsatzbereiten Drohnen kann die Luftabwehr überfordern oder die Verteidiger zum Einsatz von hochpreisigen Abwehrmaßnahmen zwingen, die dann wirtschaftlich kaum durchhaltbar sind. Aufgrund der wachsenden Verbreitung und des zunehmenden Einsatzes muss Drohnenabwehr zu einer Jedermannsaufgabe, zur Normalität werden. Es sollte tatsächlich jedem zu denken geben, dass die Ukrainer, die bei uns in Ausbildung sind, sich verwundert die Augen reiben, weil das Thema Drohnen bei uns in der Ausbildung komplett vergessen wird.
In unserem Antrag fordern wir den Aufbau einer Drohnenarmee, der neben der Beschaffung auch die Weiterentwicklung von Drohnen- und Abwehrsystemen durch die deutsche Industrie beinhaltet. Aufgrund der Bedeutung der Entwicklung sollte die Drohnentechnologie in die Definition nationaler Schlüsseltechnologien einbezogen werden. Ergänzend fordern wir die Schaffung eines Rechtsrahmens, der es der Bundeswehr gestattet, zum Schutz ihrer eigenen Infrastruktur Drohnen abzuwehren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte vom Bundeskanzler eine Rede an die Nation, in der er den Bürgern die aktuelle Sicherheitslage deutlich macht. Unsere Freiheit und unser Wohlstand können nur mit einer starken, einsatzbereiten Bundeswehr mit modernsten Systemen im Verbund mit der NATO gewährleistet werden.
Wir müssen in den kommenden Jahren den Bundeshaushalt zugunsten unserer Sicherheit priorisieren. Nur dadurch werden der nächsten Generation ein akzeptabler finanzieller Gestaltungsrahmen sowie Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Ich unterbreite Ihnen dafür auch gleich einen Vorschlag: Wir folgen der Expertise aller Beteiligten und Nutzer und lassen das Gefechtsübungszentrum weiterhin extern betreiben. Das funktioniert seit 25 Jahren reibungslos, und der Weiterbetrieb sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden, noch dazu mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses. Aber „Zeitenwende“ heißt auch, sich fünf Jahre nach einem Beschluss – bei stark veränderter weltpolitischer Lage, erheblichen Mehrkosten und hohem Umsetzungsrisiko – zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen Beschluss zu ändern. Man muss gleichwohl die Frage stellen, ob und wie sich das BMVg in den letzten Jahren mit diesem Maßgabebeschluss befasst hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie zu unserer Sicherheit, geben Sie der Bundeswehr die Mittel, die sie benötigt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke.