Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf die gesetzliche Rente von der Ampel, insbesondere von der FDP, aber auch von der CDU/CSU sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Mein Vorredner von der CDU/CSU hat gesagt, sie wollten Altersarmut verhindern und Würde im Alter erhalten. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1 100 Euro.
Wir können nichts verhindern, was schon da ist, liebe CDU/CSU. Wir haben Altersarmut. Das muss geändert werden. Da gehen die Vorschläge der Linken und auch des BSW vollkommen in die richtige Richtung.
Dann wird auch mit alternativen Fakten à la Donald Trump in dieser Rentendebatte gearbeitet. Die FDP und die CDU/CSU sagen, sie wollen die Rente ab 63 abschaffen. Liebe Bürgerinnen und Bürger hier, aber auch an den Bildschirmen: Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr.
Wer heute in Rente gehen will, kann das frühestens mit 64 Jahren und vier Monaten tun – und das auch nur dann, wenn er 45 Versicherungsjahre eingezahlt hat. Also belügen Sie die Bevölkerung in der Rentenpolitik nicht! Das werden euch die Menschen auf dem Wahlzettel irgendwann heimzahlen.
Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Rentensystem à la Österreich, und niemand hier kann sagen, dass das nicht finanzierbar wäre. Natürlich wäre ein Rentensystem wie in Österreich finanzierbar. Der Durchschnittsrentner dort hat 800 Euro mehr. Es fehlt am politischen Willen aller anderen Parteien außer dem BSW und den Linken, das auch in Deutschland umzusetzen. Das ist die Wahrheit.
Und was auch nicht in Ordnung ist, ist: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten drei Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Deshalb war es nicht okay, dass Kanzler Olaf Scholz und alle Minister 3 000 Euro an Inflationsausgleichsprämie bekommen haben, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Das kann noch nachgeholt werden. Bis Ende des Jahres können wir 3 000 Euro steuerfrei auszahlen. Tun wir das bitte auch an die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.