Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik.
Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre pflichtbewusster Arbeit heißt für 5 Millionen Rentner in Deutschland, mit weniger als 1 000 Euro netto im Monat auskommen zu müssen,
weshalb übrigens immer mehr über 65-Jährige zusätzlich noch arbeiten gehen müssen, und zwar mittlerweile fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. So sieht politisches Versagen aus.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland und Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist! Dieser Unsinn muss endlich ein Ende haben!
22 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das allein sind umgerechnet 585 Millionen Rentenpunkte. Das heißt, man könnte jedem einzelnen dieser 5 Millionen Rentner, die ich erwähnt habe, monatlich 120 Euro mehr auszahlen, aber genau das tun Sie eben nicht. Stattdessen zahlen Sie sich selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk.
Aber wir als Alternative für Deutschland wissen es zum Glück besser. Deshalb sage ich Ihnen abschließend, was unser Land braucht: Wir brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Geringverdiener, für den Mittelstand und für Familien. Wir brauchen Wohlstandsrenten statt Armutsrenten für unsere verdienten Mitbürger, schon allein aus Respekt vor ihrer Lebensleistung.