Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1 100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht.
Es wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen. Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft.
Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich.
Ich bin mir sicher: Würden wir dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, würde die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen so ein Rentensystem. – Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden uns im Hinblick auf die Bundestagswahl genau so aufstellen.
Und ganz nebenbei – bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren –: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen. Das ist ein politischer Skandal.
Sie können es noch beheben, indem Sie sie bis Ende des Jahres auszahlen. Ich bin der Auffassung, die Rentnerinnen und Rentner sind genauso oder sogar noch stärker von der Inflation betroffen gewesen. Auch ihnen stehen diese 3 000 Euro zu.
Und ein Allerletztes: Ein schlechter Arbeitsmarkt kann nicht zu guten Renten führen. Deshalb braucht es bessere Löhne in diesem Land. Es braucht höhere Mindestlöhne. Es braucht mehr Tarifbindung.
Der wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen.
Vielen Dank.