Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Partnerschaften sind in Krisensituationen wichtig. Insbesondere was humanitär geleistet werden kann, das erleben wir in der Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnerkommunen.
Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Sie geht zurück auf Gerd Müller, unseren ehemaligen Entwicklungsminister. Es ist ihm in seiner Amtszeit gelungen, nahezu tausend Kommunen zu einer solchen Partnerschaft zu motivieren.
Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine kommunale Entwicklungspartnerschaft, zwischen Neumarkt in der Oberpfalz und Drakenstein in Südafrika. Themen wie Energie, Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung sind gemeinsame Anliegen. Beide Kommunen kümmern sich um bestimmte Themen, angepasst an die eigenen Bedürfnisse. So geht es unter anderem auch darum, durch ein Energiemanagement in den eigenen Liegenschaften, aber auch bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung Energie einzusparen und insgesamt eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Dabei setzen zum Beispiel die klimatischen Gegebenheiten unterschiedliche Rahmenbedingungen: Geht es in Neumarkt um eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung, spielt das Thema „Kühlung der Gebäude“ in Drakenstein eine viel größere Rolle. Die Motivation für die Zusammenarbeit der beiden Orte ist, die lokalen Nachhaltigkeitsaktivitäten in beiden Kommunen um eine konkrete globale Perspektive zu ergänzen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Jedoch weiß ich aus Gesprächen mit Projektverantwortlichen, dass die Förderung leider mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Es bedarf einer Entbürokratisierung der Förderprogramme. Der Aufwand, Mittel zu beantragen und den Verwendungsnachweis zu erstellen, ist enorm.
Daher setzen wir mit unserem heutigen Antrag unter anderem auf mehr Übersichtlichkeit in den Programmen. Dies gelingt durch eine Vereinfachung der Antragsverfahren und -modalitäten bei Verausgabung und Ausgabenkontrolle. Dabei spielt Digitalisierung genauso eine Rolle wie Pauschalierung und Flexibilisierung bei einzelnen Ausgabeposten. Denn wir wollen unsere Kommunen neben all ihrem Engagement und den Herausforderungen, die sie täglich zu bewältigen haben, nicht unnötig belasten.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kosten Geld, sicherlich. Durch Effizienzsteigerungen können wir aber Spielräume schaffen. Dennoch ist es wichtig, zumindest die Mittel in Höhe des Haushaltsansatzes 2023 dauerhaft fortzuführen. Die Ampel hingegen nimmt auch in diesem Jahr wieder Kürzungen vor.
Wir als Union sehen den immensen Wert der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und wollen diese mit unserem Antrag weiterhin sinnvoll unterstützen.
Herzlichen Dank.