Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, sie ist nicht da. Sorry! Aber der Herr Staatssekretär ist da; vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Freunde in der Welt,
in Zeiten des Umbruchs mehr denn je. Die Entwicklungszusammenarbeit ist die Visitenkarte, die wir ausgeben; sie ist Werbung für unseren Ruf und für unsere Werte.
Es gilt, diejenigen zu stärken, die unsere Werte teilen.
Aber die Entwicklungszusammenarbeit hat auch Grenzen. Nicht jede Krise dieser Welt werden wir durch Entwicklungszusammenarbeit lösen können. Da hat der frühere Entwicklungsminister Müller – er ist ja auch der Initiator der Radwege in Peru –
falsche Hoffnungen geweckt. Ich glaube, das hat nicht dazu beigetragen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in gutem Ruf steht.
Wir sind nicht für alle Krisen verantwortlich. Wir dürfen uns auch nicht überdehnen und überfordern. Die Krisen der Welt sind einfach zu groß.
Aber Entwicklungszusammenarbeit kann beitragen und begleiten. Und es gibt viele Erfolge. Denken wir zum Beispiel an Polio. Die Kinderlähmung war auch in Deutschland ein Problem. Ich hatte noch Klassenkameraden, die ihr ganzes Leben mit dieser Behinderung zu kämpfen hatten. Heute ist Polio praktisch ausgerottet – ein Riesenerfolg!
Oder Thailand. Thailand hat sich aus der Armut herausgearbeitet, hat nun eine florierende Volkswirtschaft. Deutschland hat mit dualer Bildung massiv dazu beigetragen, dass das gelungen ist. Viele Firmen, die heute Steuern zahlen in Thailand, würde es so nicht geben oder hätte es nicht so schnell gegeben, hätten wir nicht mit der dualen Bildung dazu beigetragen.
Warum brauchen wir Entwicklungszusammenarbeit? Deutschland braucht Rohstoffe, grüne Energie und Arbeitskräfte. Das sind nur drei Punkte, weshalb Entwicklungszusammenarbeit in unserem Eigeninteresse liegt und wichtig ist.
Was können wir im Gegenzug bieten? Ausbildung, Beratung, aber auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Bei uns sorgen die Kommunen dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, Strom aus der Steckdose kommt und jede Woche die Mülltonne geleert wird. Bei uns ist das normal, aber für 6,5 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern praktisch unvorstellbar. Das wird erst aufgebaut.
In der Entwicklungszusammenarbeit können die Kommunen einen großen Beitrag leisten. Wir haben inzwischen viele Kommunen, die sich für Entwicklungspartnerschaften entschieden haben, zum Beispiel Freiburg mit Accra. Oder Lüderitz.
Kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist Gott sei Dank freiwillig; das ist eine Motivation für die Kommunen, hier reinzugehen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei all den Gemeinderäten und Bürgermeistern, die sich dafür entschieden haben, einzusteigen und sich hier zu engagieren. Ich glaube, das hat unser Lob verdient.
Viele Kommunen haben Expertise, die in den Entwicklungsländern gebraucht wird. Das bietet einen echten Mehrwert, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen zu verbessern. Von Mensch zu Mensch, von Techniker zu Techniker, von Verwaltungsbeamtem zu Verwaltungsbeamtem, so entstehen auch Freundschaften und Bindungen.
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist auch effiziente Soforthilfe. Wir haben das nicht zuletzt bei den Partnerschaften mit der Ukraine gesehen. Da ist Enormes geleistet worden, und es ging schnell und unbürokratisch. Das ist der Riesenvorteil der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist übrigens keine Einbahnstraße. Für Arbeitgeber in Deutschland, gerade für öffentliche Arbeitgeber, ist es oft schwer, Fachkräfte zu gewinnen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit manchmal das Salz in der Suppe, sie macht kommunale Arbeitgeber attraktiver. Insofern steigen die Kommunen da ein. Wenn es gelingt, im Ausland Arbeitskräfte für die eigene Verwaltung auszubilden, entsteht eine Win-win-Situation, und das ist gut so.
Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Antrag die Arbeit der kommunalen Entscheidungsträger würdigen und sie unterstützen. Die Macherinnen und Macher sind in den Kommunen – wir brauchen sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
Herzlichen Dank.