Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gebe zu: Zur vorgerückten Stunde über ein Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens zu sprechen, klingt jetzt nicht besonders spektakulär. Es geht im Prinzip mehr um eine technische Umsetzung in mehrseitige Abkommen bzw. in nationales Recht.
Meine Vorrednerin hat das Thema Steuerflucht schon angesprochen. Da stellt sich mir natürlich die Frage: Warum fliehen denn Unternehmen aus Deutschland? Wieso kehren Steuerpflichtige und auch Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken? Es spielen erst einmal die Standortfaktoren eine Rolle: wie Fachkräftemangel, schlechtes Internet, hohe Energiepreise, hohe Produktionskosten und natürlich auch Bürokratie.
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent.
Da ist ganz viel Luft im Vergleich zu der Höhe in Deutschland, wie man sieht.
Interessanterweise sind das genau die Länder, die die meisten Mittel aus der EU bekommen. Da können Sie mal sehen: Man spart für die eigenen Bürger die Steuern, weil man aus der EU entsprechende Mittel abziehen kann.
Deswegen: Wir brauchen in Deutschland eine Unternehmensteuerreform. Ich habe gestern Herrn Minister Lindner im Finanzausschuss zugehört. Es war ganz amüsant, aber das Thema Unternehmensteuerreform ist, glaube ich, nicht gefallen. Oder habe ich das überhört? Man kann also davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr von der Regierung keine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden wird. Aber von uns werden Sie einen Vorschlag bekommen.
Vielen Dank.