Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Staatssekretär Kellner zitiert Franz Müntefering. Die FDP zitiert einen österreichischen Kabarettisten. Mir sei es mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet, den von mir viel geschätzten Otto von Bismarck aus dem Jahre 1891 zu zitieren. Er sagte: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“
Deutschland, meine Damen und Herren, liegt im Jahr 2024 im bürokratischen Koma, und diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich.
Kern heutigen Regierungshandelns ist: kontrollieren, auskundschaften, vorschreiben, verbieten und bei Ungehorsam gängeln. Und genau deshalb kranken Handwerk und Wirtschaft, genau deshalb wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab, wandern immer mehr Fachkräfte ins Ausland ab, oder sie geben eben ganz auf. Liebe Kollegen, wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit.
Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt Unternehmer und Arbeitnehmer. Es ist ein 190 Seiten langer Witz, meine Damen und Herren.
Mehr als ein Drittel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Gastwirts geht heute für Bürokratie drauf. Ich frage mich: Wie sollen die denn den ganzen Wust an Datenschutzregeln, Kassenbonpflichten etc., etc. stemmen? Fast ein Jahr wabert dieser Gesetzentwurf nun durch die Hallen der Bundesregierung. Fast alle Vorschläge von den Unternehmensverbänden – mein Kollege Brandner hat darauf hingewiesen – wurden pfleglich ignoriert. Was kommt nun raus? Laut Gesetzentwurf werden die Bürger an Erfüllungsaufwand um insgesamt gerade einmal 3,7 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die Wirtschaft lediglich um 944 Millionen Euro. Das ist eine Ohrfeige für Bürger und Unternehmen.
Ich sage Ihnen auch, warum. Dr. Plum hat bereits auf den Erfüllungsaufwand hingewiesen. Wenn ich mir das anschaue: Allein das Gebäudeenergiegesetz bedeutet einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 127 Millionen Euro für die Bürger und 12,5 Milliarden Euro für die Unternehmen, gar nicht zu reden von den zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von etlichen Milliarden.
Nein, links-grüne Politik und Entbürokratisierung passen nicht zusammen; denn das würde mehr Freiheit bedeuten, und Freiheit scheuen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie der Teufel das Weihwasser.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das ist ein Vorschlag an alle vernunftbegabten Kräfte in diesem Haus –:
Machen wir einfach die Ampelpolitik der letzten zweieinhalb Jahre rückgängig! Das wäre rechtsstaatlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Riesenfortschritt für Deutschland.
Vielen Dank.