Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz bemerken.
Zweitens. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen Antrag, den Sie hier eingebracht haben – war wirklich interessant. Wenn Sie also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch! – Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten, Kompetenz aufzubauen, um bei der Analyse von strategischen Abhängigkeiten, Handlungskompetenzen etc. selbstständiger zu werden und besser aufgestellt zu sein. – Das ist eine größere Herausforderung als nur China allein. Also, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur um China.
Jetzt möchte ich aber die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, mal etwas beiseiteschieben und zu Ihrem Antrag kommen. Dazu würde der Rheinländer, der Kölner vielleicht sagen: Wat soll dä Quatsch?
– Ich will es Ihnen gerne erklären. – Lieber Herr Spahn, wir haben am Anfang der Legislaturperiode angeregt, einen Unterausschuss zum Thema Handel einzuführen.
Da bin ich damals nach Rücksprache mit den Obleuten von SPD und Grünen zum Kollegen Durz gegangen und habe gesagt: Lieber Kollege Durz, ist es nicht im gemeinsamen Interesse, einen Unterausschuss Handel einzuführen? Daraufhin hat der Kollege Durz gesagt: Ja, ich hole mal Feedback aus meiner Fraktion. – Das ist ja vollkommen in Ordnung. Und er kam dann nach zwei Wochen wieder zurück zu mir und sagte: Tut mir leid, Herr Houben, das wollen wir nicht.
Denn Handelsthemen sind so wichtig; die müssen wir zwingend im Wirtschaftsausschuss debattieren. Deswegen wollen wir dazu als CDU/CSU-Fraktion keinen Unterausschuss gründen.
Dann finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich, Herr Spahn.
Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich.
Erlauben Sie mir eine kleine spezielle Bemerkung: Sie leiden auch darunter, in die Feinsteuerung einsteigen zu wollen. Ich habe es schon im Wirtschaftsausschuss gesagt – vielleicht wird der Kollege Rouenhoff uns gleich noch erklären, wie Sie das Problem gelöst haben –: Sie haben uns sogar vorgegeben, wie die Aufteilung zwischen den Fraktionen denn stattfinden und was die Größe dieses Ausschusses sein sollte. Sie schreiben dann, dass die Fraktion Die Linke doch bitte einen Platz haben sollte. Das entspricht nun nicht mehr den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn man ein Papier sechs Monate nicht anfasst und noch nicht einmal in der Lage ist, es redaktionell anzupassen, finde ich auch das kritikwürdig.
Deswegen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht; Sie wollten es nicht. Ich bin gerne bereit, in der Debatte mit den Obleuten, dem Kollegen Durz und den Kollegen aus den Ampelfraktionen, darüber zu sprechen, dass wir sofort wieder einen Unterausschuss Handel im Deutschen Bundestag einführen. Wenn Sie da mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht nur zum Thema China.
Vielen Dank.