Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier so alles erzählt wird. Dabei geht es eigentlich um ein spannendes Thema.
Ich will zunächst einmal sagen, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, wichtig und richtig war; denn das Geschäft mit China als systemischer Rivale der Europäischen Union und des deutschen Handels und die sich daraus ergebenden Risiken sind von enormer Bedeutung. Das ist richtig. Darüber haben wir uns unterhalten. Aber Ihr Antrag – das muss ich Ihnen wirklich sagen; Herr Houben und Frau Detzer haben es schon erwähnt, wofür ich ihnen dankbar bin – geht vollkommen in die falsche Richtung.
Herr Kollege Rouenhoff,
Sie hatten überhaupt kein Argument, warum Sie gegen einen Unterausschuss sind.
Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament.
– Hören Sie doch mal zu, Herr Spahn! Das hilft Ihnen vielleicht.
Wir sind ein Arbeitsparlament. Der Ausschuss – Sie können dort ja nicht immer sein, Herr Spahn, aber vielleicht können Sie ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, etwa Frau Klöckner, fragen – hat eine umfassende Tagesordnung. Wir beschäftigen uns da mit vielen Themen. Unser Vorschlag war, uns über Handelsthemen, die so enorm wichtig sind für unser Land,
für unseren Wirtschaftsstandort, in einem Unterausschuss noch gezielter zu unterhalten.
Alles, was da besprochen wird, kann dann natürlich auch an den Wirtschaftsausschuss gehen.
Aber Sie haben gesagt: „Das machen wir nicht,
wir wollen eine neue Kommission“,
was auch wieder zu mehr Bürokratie etc. führt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist vollkommen falsch und war von Anfang an der falsche Ansatz. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf gekommen sind. Aber vielleicht gehen Sie noch mal in sich. Vielleicht kriegen wir ja dann doch noch einen Unterausschuss, der sich inhaltlich vernünftig mit den Fragen beschäftigt.
Das wäre durchaus eine Möglichkeit.
Was ich bei Ihrem Antrag gänzlich vermisse – das hat übrigens die Anhörung deutlich hervorgebracht –, ist die fehlende europäische Dimension. Das entscheiden wir hier nicht allein.
Die Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen.
Sie reden immer nur von der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist extrem wichtig. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Wege gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kanzleramt, aber auch der Bundeswirtschaftsminister die richtigen Wege mit uns zusammen gehen.
Wir können das auch weiter diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen es trotzdem europäisch denken. Wenn wir es nicht europäisch denken,
dann machen wir den entscheidenden systemischen Fehler. Und der ist in Ihrem Fall grundsätzlich – –
– Das ist eine interessante Frage, Herr Spahn. Ich will Sie mal laut wiederholen: Warum war der Kanzler nicht in Paris? – Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Es gibt deutsch-französische Regierungskonsultationen, übrigens jetzt bald.
Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene eine deutsch-französische Haltung abstimmen, und das passiert in den nächsten Wochen.
Seine Reise zu Xi nach China war ja richtig. Im Übrigen will ich Sie fragen: Wo ist denn Ihre Haltung zu China? Welche Haltung haben Sie denn?
Das wird in Ihrem Antrag gar nicht deutlich. Was ist denn Ihre Strategie? Ich kann sie nicht erkennen, Herr Rouenhoff. Es gibt keine Strategie bei Ihnen.
Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir müssen es erstens europäisch machen. Zweitens müssen wir uns, wenn wir es europäisch machen, zunächst mit unserem wichtigsten Partner in der Europäischen Union abstimmen. Das passiert bei den Regierungskonsultationen. Und drittens: Gehen Sie noch mal in sich! Ein Unterausschuss würde helfen,
auch diese Fragen fachlich und vernünftig zu bearbeiten.
Glück auf!