Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung bietet mit fast 400 Seiten viel Lesestoff, ist bunt bebildert und grafisch ansprechend. Die äußere Hülle ist dabei aber das eine, der Inhalt das andere. Der Bericht benennt viele Erfolge, aber er zeigt auch Schwachstellen auf.
Wir Freien Demokraten haben klare Vorstellungen über die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Vier Aspekte möchte ich darstellen, die mir besonders wichtig sind. Doch vorher möchte ich einen Grundsatz vorausschicken, den ich durch meine Erfahrungen in der Entwicklungspolitik gelernt habe: Wenn man Menschen die Chance gibt, ihr Leben und ihr Umfeld selbst in die Hand zu nehmen, so ist das besser als jede staatliche Hilfe mit der Gießkanne.
Multilateralismus. Eine internationale Zusammenarbeit ist nötiger denn je. Die ersten Ansätze zeigt der Bericht auf. In manchen Ländern setzt Deutschland nicht mehr auf bilaterale Kooperation, sondern beteiligt sich an multinationalen Strategien. Wir setzen auf starke Allianzen, um Entwicklungspolitik effizienter zu machen. Erfolge lassen sich so auch besser bewerten.
Klimapolitik. Für das Klima gilt: Wir retten es weltweit oder gar nicht. Dazu müssen wir alles daransetzen, um die Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika und Lateinamerika voranzubringen. Wir fordern aber auch eine bessere globale Verknüpfung der Vorschriften zum Zertifikatehandel mit Emissionen, um die Interessen der Entwicklungsländer einzubringen.
Gerade im Klimabereich sehe ich eine große Chance für eine Beteiligung der Privatwirtschaft. Diese besitzt die Mittel und das Know-how, um eine Energiewende zu unterstützen.
Frauen und Mädchen. Das ist ein Punkt, den wir mehr in den Fokus rücken wollen: die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Dies hat nichts mit Gender-Zeitgeist zu tun, sondern mit einem klaren Blick auf die Fakten. Fehlendes Wissen um Familienplanung, mangelhafte Gesundheitsvorsorge, eine nach wie vor hohe Müttersterblichkeit – das sind die Fakten. Wir werden reproduktive und sexuelle Rechte von Frauen fördern,
durch Informationsoffensiven, durch Dienste zur Familienplanung, durch Kontrazeptiva. Auch dazu ist ein international abgestimmtes Vorgehen nötig. Dabei dürfen wir übrigens nicht vergessen, die Männer auf diesem Weg mitzunehmen.
Beteiligung der Privatwirtschaft. Es gilt, den Teil „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ in der Bezeichnung des Ministeriums klarer herauszustellen. Erste Ansätze wie der Compact with Africa haben bislang noch nicht die geplante Resonanz gehabt. Es bestehen immer noch viele Sorgen und Vorurteile, wenn es um Investitionen in Afrika geht.
Seien wir aber ehrlich, meine Damen und Herren: Alle Mittel der Entwicklungspolitik, ob aus Deutschland, aus Europa oder global, können den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern und Schwellenländern nicht allein voranbringen. Wir brauchen dazu auch privatwirtschaftliches Engagement.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Gedanke sollte dabei immer sein – damit komme ich auch zum Schluss –: Entwicklungspolitik soll unterstützen und helfen; Entwicklungspolitik darf aber nicht auf Dauer abhängig machen. Manche Länder und Organisationen gewöhnen sich sehr schnell an regelmäßige Zahlungen. Wir wollen eine Entwicklungspolitik, bei der die Länder immer eigenverantwortlicher und selbstbewusster ihre Zukunft in die Hand nehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.