Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Es wundert mich nicht, dass es Ihnen ausgesprochen schwergefallen ist, bis nahezu unmöglich war, den Entwicklungspolitischen Bericht tatsächlich auf seine Wertigkeit hin zu erkennen und so zu interpretieren. Entgegen Ihrer Interpretation will ich ausdrücklich sagen, dass hinter uns eine entwicklungspolitische Phase liegt, die man als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann – eine Erfolgsgeschichte von Minister Müller und unserer Bundeskanzlerin.
Wichtig bei der Entwicklungspolitik ist vor allen Dingen Kontinuität. Es macht keinen Sinn, wenn innerhalb von einer Legislaturperiode ein Themenbereich herausgegriffen, massiv überhöht und alles andere, was in den vergangenen Jahren an Ansätzen geliefert worden ist, nicht weiter verfolgt wird. Kontinuität und vor allen Dingen strukturiertes Vorgehen in allen Bereichen, die die Entwicklungspolitik ausmacht, ist das Geheimrezept einer erfolgreichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen rund um den Globus.
Wir haben im Januar 2021 aus Anlass des Davoser Wirtschaftsforums einen Redebeitrag unserer ehemaligen Bundeskanzlerin wahrnehmen können, der auf Seite 2 des Berichts mit einem Zitat wiedergegeben worden ist. Gerade in den kritischen Phasen von Pandemien und Krisen ist es nicht angezeigt, die Tätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, sondern ganz im Gegenteil: Es muss, wie es da so schön steht – Zitat –, eine Schippe draufgelegt werden. – Und das werden wir in Zukunft tun müssen.
Verehrte Frau Ministerin, wir werden natürlich schauen, ob es Ihnen gelingt, diesen furiosen Aufwuchs der letzten acht Jahre von 6,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen auf 12,4 Milliarden Euro – dies ist fast eine Verdopplung – umzusetzen oder fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in den Haushaltsberatungen mit Ihrem Finanzminister Christian Lindner, der immerhin einer Partei angehört, die in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 eigentlich alles darangesetzt hatte, das BMZ abzuschaffen. Viel Erfolg und viel Vergnügen bei diesem Unterfangen! Wir werden Sie an diesen Leistungen messen.
Ich will aber kurz referieren, was in diesem Bericht zu Recht ausgeführt worden ist und wo die wesentlichen Punkte einer erfolgreichen Entwicklungspolitik liegen. Man hat sich dem Hunger, dem Ausbau der Bildung, der Bekämpfung der Armut, der Ausrottung der Krankheiten, der Reduzierung der Müttersterblichkeit und natürlich auch dem Zurückdrängen der uns immer noch belastenden Krankheit HIV/Aids gewidmet. Ja, richtig, der Erfolg ist noch nicht vollendet – das ist allerdings bei dieser enormen Herausforderung auch mehr als nachvollziehbar –, und es gibt leider immer wieder Rückschläge wie 2014 etwa die Ebolakrise und auch jetzt die Coronapandemie. Aber die Arbeit muss fortgesetzt werden.
Aus meiner Sicht sind in den vergangenen Jahren vollkommen zu Recht vier Säulen aufgebaut worden, um das Dach der Entwicklungspolitik zu stützen: Stärkung der Eigeninitiative durch Bildung, Gleichberechtigung und Armutsbekämpfung, Stärkung auch privater Investitionen – denn ohne die Privatwirtschaft lässt sich eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung in Entwicklungsländern nicht realisieren –, Innovations- und Technologietransfer – moderne Möglichkeiten wie die Digitalisierung sind unverzichtbarer Bestandteil in der Entwicklungspolitik – und natürlich und nicht zuletzt der Aufbau von fairem Handel; denn wirtschaftliche Tätigkeit besteht natürlich auch im Austausch von Leistungen. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Mein Kollege wird dazu noch Weiteres ausführen.
Ein grundlegender Erfolg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Das 0,7-Prozent-Ziel ist erreicht worden. Lange Jahre haben wir darauf hingearbeitet, in der letzten Legislaturperiode ist es gelungen.
Also: versprochen und gehalten. Die CDU hat verlässliche Entwicklungspolitik gemacht.
Nun kann ich in der verbleibenden Redezeit sicherlich nicht die gesamten 388 Seiten referieren und vorstellen. Deshalb will ich aufgrund meiner persönlichen Tätigkeit im Rahmen der globalen Gesundheit gerne die Aktualität der Entwicklungspolitik im Rahmen der Coronapandemiebekämpfung kurz skizzieren. Das ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland alleine leisten können. Wir brauchen verlässliche und vor allen Dingen vernetzte Partner. Da haben wir seit Jahren auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung von GAVI, der internationalen Impfallianz, dem GFATM, aber vor allen Dingen auch der WHO gesetzt, die koordinierend weltweit die Pandemiebekämpfung vorantreiben muss. UNAIDS oder UNFPA waren Partner, die von der Bundesrepublik mit signifikanten Mitteln gestützt wurden und die auf diese Art und Weise zuverlässig weltweit und für alle Menschen auf diesem Planeten Leistungen erbringen können.
Wir waren auch in der Lage, auf Ereignisse schnell zu reagieren. Im Juni 2020 ist aufgrund des Fortschreitens der Coronapandemie sofort ein weltweites Coronasofortprogramm mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro aufgelegt worden, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau einzusetzen.
Alleine schaffen wir die Bewältigung der Aufgaben, die es weltweit gibt, sicherlich nicht. Wir brauchen Partner. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Vernetzung. Aber eines ist auf jeden Fall klar – das ist vielleicht der einzige Satz, den ich auf den Antrag der AfD verschwenden will –: Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, und Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik.
Es ist unter keinen Umständen vertretbar, da in irgendeiner Form einen Strategiewechsel eintreten zu lassen; denn damit würden die Erfolge, die in den vergangenen acht Jahren unter Gerd Müller und Angela Merkel erzielt worden sind, zunichtegemacht werden. Da nützt es auch nichts, als aktuellen Titel eine „feministische Entwicklungspolitik“ zu wählen. Sie brauchen strukturierte Politik, bei der alle Menschen, alle Gruppen, alle Kontinente gleichermaßen Berücksichtigung finden. Nur so wird es gelingen, ein nächstes Kapitel in dieser Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Wir werden Sie an den Aussagen und an den Ankündigungen messen. Aber wir sind durchaus schon skeptisch, ob das nach diesen ersten Ansätzen überhaupt gelingen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.