Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, dass wir vor einer außerordentlich harten Handelsauseinandersetzung stehen. Wenn Präsident Biden offensichtlich glaubt, Trumps „America first“ nicht anders beizukommen als mit diesen protektionistischen Methoden, ist für uns klar, dass wir darauf reagieren müssen und dass wir uns an diesen Diskussionen kraftvoll beteiligen müssen.
Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden.
Aber wir und insbesondere die deutschen Automobilhersteller werden mit Blick auf den Markt sehr genau darauf achten müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern.
Klar ist aber auch: Mit Blick auf China ist der US-amerikanische Protektionismus nicht der Anfang des Problems, selbstverständlich nicht. Die US-Regierung hat völlig recht, wenn sie sagt, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten flutet, eine massive staatliche Subventionspolitik betreibt, Steuergutschriften, aber auch einfache Zugänge zu billigen Finanzierungen und Krediten gewährt und man deswegen natürlich nicht von fairem Wettbewerb sprechen kann. Im Übrigen – deswegen wäre ich da mit Hinweisen immer ein bisschen vorsichtig, Herr Spahn; Sie haben es ja sogar selber erwähnt – sehen wir seit der bekannten Altmaier-Delle, was passiert, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen: Deswegen wird jetzt ein Großteil der Solarpaneele in China produziert.
So darf es nicht sein. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir bei den weiteren Themen unsere Hausaufgaben machen. Rohstoffabhängigkeit – wir sind dran. Frau Dr. Brantner hat es gesagt: Das Thema Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die Uiguren, ist eins, das man ansprechen muss. – Wir sehen uns bei den Fragen der Wirtschaftssicherheit und Cybersicherheit vor große Herausforderungen gestellt. Selbstverständlich bleibt auch die Komplexität für ausländische Direktinvestitionen ein Thema. Auf der anderen Seite haben wir ganz offensichtlich sehr starke wirtschaftliche Verbindungen, und China ist ein wichtiger Absatzmarkt.
Dementsprechend müssen wir darauf hinwirken, dass China seine Wettbewerbsvorteile nicht so stark ausspielen kann. Wir müssen weiter darauf achten, dass der deutsche Markt für E-Autos gerade im bezahlbaren Segment stark bleibt. Wir müssen De-Risking und Decoupling weiterbetreiben. Da bleiben wir hoffentlich in der Diskussion beieinander, weil die Herausforderungen auf dem globalen Markt groß genug sind.
Vielen Dank.