Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation.
Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren.
Ich finde, dazu gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit, eine ordentliche Diagnose. Schauen wir uns mal die Zahlen an.
Die Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch ihre Prognose für das BIP-Wachstum für dieses Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet. Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach dem Motto „Gibst du mir was, gebe ich dir was“. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind in einer so dramatischen wirtschaftlichen Lage, dass Arbeitsplätze bedroht sind, dass Kapital abfließt, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht langfristig haben und dass Steuereinnahmen letztlich sinken und der Sozialstaat unter massiven Druck gerät. Das müssen Sie anerkennen.
Deshalb brauchen wir ein Handeln und kein Ankündigen. Investitionsanreize und Freiräume für Unternehmen sind wichtig, ebenso Arbeitsanreize für Beschäftigte
und auch Zumutungen bei liebgewonnenen Subventionen. Da muss man ran. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit man noch nicht einmal darüber diskutiert, was gut und was besser ist für Deutschland.
Das ist unverantwortlich, zumal die FDP in ihrem Paralleluniversum – der Parteitag ist ja ein Paralleluniversum zu dem, was Sie in der Ampel machen – fast wortgleiche Vorschläge wie die, die wir schon vorgeschlagen haben, selbst eingebracht hat. Aber hier wollen Sie nicht darüber reden. Das ist das eine.
Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. Sie setzen auf Abschottung. Ihr wirtschaftspolitischer Ansatz ist der, dass Sie ein abgeschottetes, schönes, feines, kleines, heiliges Deutschland wollen.
– Sie sagen: „Nein, überhaupt nicht!“
Das Interessante an Ihrem Ansatz ist: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, während das Wort „Export“ kein einziges Mal in Ihrem Wirtschaftsantrag vorkommt.
Das muss man sich mal vorstellen. Thema Handel. Wenn es konkret wird, sind Sie immer wieder gegen Freihandelsabkommen. Sie wollen Protektionismus. Sie wollen Nationalismus.
– Sie sagen: „Das ist Quatsch!“ Jetzt kommen Sie in Stimmung.
Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte.
Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch
und zitiere:
„Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“
Sie kennen Herrn Würth, ein gestandener Unternehmer, Stihl, Fischer, Kirchhoff – erfolgreiche Unternehmen, die sich stark für diesen Standort machen. Das sind wahre Patrioten, die wollen, dass hier an diesem Standort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Chance haben. Deshalb handeln sie auch national und international. Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht.
– Sie sagen: „Quatsch mit Soße!“ Wir schauen uns weiter Ihre Positionierungen an.
Noch wirtschaftsschädlicher sind nämlich die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag verschweigen. Sie wollen den Austritt Deutschlands aus der EU.
Ich meine, das kann man mal fordern. Das kommt vielleicht ganz gut in einem kurzen Video auf Tiktok. Aber gehen wir mal inhaltlich rein: Wir – Deutschland – sind die größten Profiteure
von einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Und Sie wollen genau das aufs Spiel setzen.
Frau Weidel nennt es „Dexit“. Herr Höcke sagt: Die EU muss sterben.
Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen, dass die EU lebt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Die EU ist ein Sicherheitsprojekt. Die EU ist ein Wohlstandsprojekt. – Jetzt höre ich, das Zitat ist schon alt. Oder was haben Sie gemeint?
Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen.
Denn Sie wissen noch nicht mal, wie Zitate historisch eingeordnet werden. Sie wissen nicht, was in Büchern geschrieben worden ist. Immer wenn es eng und ungemütlich wird, sagen Sie: Das haben wir so nicht gemeint.
Zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört auch, dass Sie die Zahl von Kitaplätzen und Ganztagsschulplätzen reduzieren wollen. Überlegen Sie mal, was das für unsere Wirtschaft, was das für die Frauen heißt.
– Das steht nicht drin, sagen Sie. Ja, das genau ist Ihr Problem.
Sie haben jetzt das Papier; da steht es nicht drin. Sie halten aber Reden und haben Programme, die Sie sonst vorlegen,
nur nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft.
Ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie wollen die Rente mit 63. Sie wollen, wenn wir uns das weiter anschauen, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen.
– Ja, sehen Sie.