Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde.
Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent abgestürzt. Die Unternehmen verlassen massenhaft unser Land oder schließen für immer die Tore, und die Arbeitsplätze sind verloren. Mehr als 2 000 Insolvenzen gibt es jeden Monat, 15 000 Stellen werden jeden Monat vernichtet, zwischenzeitlich haben wir über 3 Millionen Arbeitslose.
Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Zigtausende Schicksale: Familien, die in Armut geschickt werden durch Ihre Politik, die Industrie, vor allem die Chemie- und Automobilindustrie, geht ins Ausland, 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze gehen uns für immer verloren.
Ihr eigener Bericht zeigt Ihr Scheitern, aber Sie machen trotzdem einfach immer weiter. Die Fortsetzung Ihrer sogenannten Energiewende, die die unvorstellbare Summe von 6 000 Milliarden Euro kostet, wird unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Energiepreise führen. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen,
neue Kohlekraftwerke bauen, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und – ja, Frau Haseloff – auch neue bauen.
Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute – über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr – reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können.
Gerne.
Sehr geehrter Herr Bernhard, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Weidel und Herr Chrupalla lehnen ja Zwischenfragen meistens ab, von daher noch mal vielen Dank dafür. – Diese Woche beschäftigen wir uns hier mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Ja, das sind herausfordernde Zeiten; keine Frage. Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. Das ist eine interessante Schwerpunktsetzung, die Sie gemacht haben.
Jetzt will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union.
Sie sind unsere Rückversicherung in diesen Zeiten, in denen Sie bei Trump auf dem Schoß sitzen, China die Ellenbogen ausfährt und Ihr Parteivorsitzender Chrupalla es nicht mal schafft, den Kriegsaggressor Russland bzw. Putin beim Namen zu nennen.
Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ Ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden.
Ich frage mich, was die Beschäftigten von Volkswagen dazu denken.
Jetzt will ich Ihnen aber mal vorlesen, was Wirtschaftsexperten des Landes zu Ihrem Wahlprogramm gesagt haben: „eklatante wirtschaftspolitische Inkompetenz“.
Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten.
Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. Baden-Württemberg als „stark exportorientierte Region“ –
– wäre selbst der „größte Verlierer“, wenn andere Länder ähnlich protektionistischen Handel führten.
Andere sagen, Ihre Vorschläge sind „weder zielführend
noch umsetzbar“. Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären?
Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage. Aber zunächst einmal: Wer sagt Ihnen denn, dass wir aus der EU austreten wollen?
Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU reformbedürftig ist. Es hat keinen Sinn, Zehntausende von Beamten, die Papier produzieren und die Menschen gängeln, zu unterstützen;
da sind dringend Reformen notwendig. Wir setzen uns für eine Reform der EU ein.
Das ist das Erste.
Und nur dann, wenn diese demokratischen Reformen nicht durchgeführt werden können, wollen wir eine Volksabstimmung, dann sollen die Bürger in Deutschland darüber entscheiden, ob wir in dieser EU bleiben oder nicht.
Das ist unser Programm.
Zu unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt!
Oder warum sonst verlagert Daimler beispielsweise für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach China? Warum verlagert BMW für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach England? Ganz einfach: wegen des Verbrennerverbots in der EU. Die wollen doch in Zukunft auch weiter Verbrennermotoren produzieren.
Und das werden sie auch tun, sonst würden sie nicht Hunderte von Millionen Euro für eine Produktionsverlagerung ausgeben.
Sie sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru,
für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße usw. da ist.
Ich sage Ihnen eins: Wir werden Ihre Geld-für-die-Welt-Politik stoppen und dafür sorgen, dass unser Geld für unsere Bürger eingesetzt wird.
Sie räumen ein, dass die Kranken- und Pflegekassenbeiträge ungeahnte neue Höhen erreichen, nennen aber nicht die Hauptursache für die Kostenexplosion, nämlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen, die noch nie eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten.
Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass man einen Sozialstaat haben kann, dass man auch offene Grenzen haben kann, dass aber beides zusammen innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Sozialstaats führt.
Genau das erleben wir derzeit in Deutschland. Auch diesen Wahnsinn werden wir beenden.
Und alles, was Ihnen angesichts dieser Situation einfällt, ist, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten, in Zukunft noch länger und noch härter arbeiten sollen. Das zeigt: Sie machen Politik für die ganze Welt. Wir machen Politik für Deutschland. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!