Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kinder lernen wir: Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten. Werden wir etwas älter, lernen wir hoffentlich, dass es doch dumme Fragen gibt: Das sind die, die nur dumme Antworten produzieren können. Reden wir über die Wirtschaft in Deutschland, wabert immer diese Frage im Raum: Geht es der deutschen Wirtschaft schlecht? Dann sind die Reflexe: „Ja, …“ oder „Nein, …“.
Da liegt doch der Fehler. Beantworte ich die Frage mit: „Ja, ihr geht es schlecht“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass letztes Jahr Investitionen aus dem Ausland in Höhe von 34,8 Milliarden Euro nach Deutschland gekommen sind,
dass große Unternehmen investiert haben und wir viele Unternehmen haben, die große Gewinne einfahren. Beantworte ich die Frage mit Nein und sage: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass es Unternehmen gibt, die über Stellenabbau nachdenken oder schon Stellen abgebaut haben, und dass es Unternehmen gibt, die vor riesigen Herausforderungen stehen.
Das Ganze nennt sich Differenzierung. Man muss also genau hinschauen: Wo läuft es gut? Wo läuft es schlecht? Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? Ich habe vorhin nur über große Konzerne gesprochen.
Die deutsche Wirtschaft, das sind aber auch Bäckereien, das sind Handwerksbetriebe, das sind Mittelständler, das sind nicht nur große Konzerne. Deshalb stellt sich schon die Frage: Was ist gemeint mit „Wirtschaft“?
Manche Fraktionen hier im Haus wollen uns aber in dieser Ungewissheit lassen und wollen uns nur weismachen: Alles geht den Bach runter. Warum? Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen.