Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt.
Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigentlich die größte Rolle? Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert,
ist doch, dass Sie komplett blank sind bei diesem Thema. Sie haben überhaupt nichts anzubieten. Und das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt. Vielen Dank für den Hinweis.
Sie haben den Menschen gar nichts anzubieten, wenn es darum geht: Wie sichern wir in wirtschaftlich offensichtlich stürmischen Zeiten die Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in unserem Land? Da haben Sie gar nichts auf der hohen Kante.
Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden.
Das sage nicht ich, sondern der nicht gerade als sozialdemokratisch einzustufende Verband Die Familienunternehmer.
Dieser Verband stuft Ihre Politik als wirtschaftsfeindlich ein, und ich finde, er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und was junge Familien in Deutschland fordern.
Mit Ihrer Politik nehmen Sie diesen Familien die Wahl, eine Karriere zu verfolgen und ein zweites Einkommen zu erhalten.
Und Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, sodass die Wirtschaft Aufträge ablehnen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum.
Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. Dass Deutschland dann aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen müsste,
ist Ihnen entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – es ist Ihnen vollkommen egal. Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren.
Sie sind wirtschaftsfeindlich, weil Sie unsere exportorientierte Wirtschaft von dem mit Abstand wichtigsten Handelsraum abkoppeln wollen. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das unterstützen wir nicht.
Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen,
zum Beispiel den Fachkräftemangel, der eine echte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft ist. In Ihrem letzten Wahlprogramm behaupten Sie doch tatsächlich, der Fachkräftemangel – ich zitiere – sei eine bloße Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten. Ich frage mich ehrlich, wann Sie das letzte Mal in irgendeinem Unternehmen gewesen sind. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie erfahren, dass das eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft in unserem Land ist.
Offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Denn sonst wüssten Sie es besser und müssten nicht so etwas behaupten.
Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen.
Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Also, ganz so schlimm scheint es noch nicht zu sein, wie Sie heute behauptet haben.
Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir wollen, dass Betriebe mit ausreichend Arbeitskräften in Deutschland wirtschaften können und Menschen dank ihrer Arbeit eine gute Rente erhalten, von der sie auch leben können.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich als Sozialdemokrat ganz bewusst sagen: Wir waren es gewesen, die in der Vergangenheit immer dafür gekämpft haben – und das gilt auch aktuell –, dass die Industrie in Deutschland eine Zukunft hat.