Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haben Sie auch schon was gekriegt?
Ich lege jetzt bewusst den Maßstab an, den Sie in den letzten sechs Monaten bei der AfD angelegt haben.
Sie legen doch gar keinen Maßstab an sich an!
Insoweit haben wir heute einen Abgrund von Landesverrat in den Reihen der CDU/CSU und anscheinend auch in der SPD.
Vor drei Wochen haben Beamte eine Großrazzia in acht Bundesländern durchgeführt. Zehn Verdächtige – mein Kollege hat es eben ausgeführt – wurden verhaftet, darunter der Rechtsanwalt – was noch wichtig sein wird – Claus Brockhaus und der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Außerdem wurden mehrere Politiker festgenommen – festgenommen! –, meine Damen und Herren, von der CDU zum Beispiel der langjährige Landrat Werner Stump und von der SPD – das wird gleich noch sehr interessant bei der SPD – der Geschäftsführer Jens Bröker, der 300 000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll.
Es geht um Schleusertätigkeit für reiche Chinesen, Inder und Araber. Nach Geldwäscheverdachtsmeldungen – und das ist noch pikanter – vom deutschen Konsulat in Kanton wurden Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau Jing Hu aus Peking gab 11 Millionen Euro und eine Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha“ in Köln – das größte Bordell Deutschlands – entsprechend zu ermöglichen. Darf ich die SPD nach den Maßstäben, die Sie anlegen, jetzt offiziell auch die „Ludenpartei“ Deutschlands nennen? Das ist doch hier die Tatsache!
Nebenbei: Bröker und Dähnert sollen laut den Ermittlern in NRW rund 300 reiche Chinesen und Araber für bis zu 360 000 Euro pro Fall nach Deutschland eingeschleust und ihnen bei Politikern von CDU und SPD Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben.
Chinesen, die Geld zahlen, kennen Sie ja!
Darunter sollen sich übrigens tatsächlich auch chinesische Spione befinden. Führt bei Ihnen jetzt die Spur nach Peking, Genossinnen und Genossen der SPD?
Nein, aber bei Ihnen!
Meine Damen und Herren, die nordrhein-westfälische CDU – Herr Tebroke vom entsprechend betroffenen Kreisverband sitzt ja hier –
Sagen Sie mal was zu Herrn Krah und China!
erhielt dann sogar Spenden über 52 000 Euro
Ich habe geglaubt, jeder Mensch hat ein gewisses Schamgefühl, aber es gibt bei Ihnen kein Schamgefühl!
– Sie können sich jetzt aufregen –, unter anderem für Innenminister Reul.
Auch hier lege ich den gleichen Maßstab an, den Sie gegenüber meinen Kollegen anlegen, obwohl Sie ihn aufgrund der Unschuldsvermutung nicht anlegen dürften. Natürlich muss ich dann behaupten: Anscheinend ist der Innenminister des Landes NRW käuflich, meine Damen und Herren. So sieht es doch aus!
Bei gleicher Fallkonstruktion würden Sie doch Ähnliches sagen. Das nennt man dann „Doppelmoral“, meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Parteien.
Also, dass Sie sich trauen, das Wort „Doppelmoral“ in den Mund zu nehmen, das ist ja ungeheuerlich!
Die sogenannte öffentlich-rechtliche Presse titelte kürzlich, wir seien „vaterlandslose Gesellen“.
Was ist denn Ihr Vaterland? China? Russland? Nordkorea?
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das scheint bei diesen Fakten wohl eher bei Ihnen der Fall zu sein. In NRW sind mittlerweile Aufenthaltstitel bei Ihnen käuflich durch Spenden.
Das scheint ja auch Methode zu haben beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst. Ich fühle mich da nämlich an käufliche Gespräche und Fotoaufnahmen mit Ministerpräsident Rüttgers aus dem Jahre 2010 erinnert. Damals musste der heutige Ministerpräsident Wüst, damals noch CDU-Generalsekretär, zurücktreten. Damals so wie heute! Und bitte auch als Ministerpräsident jetzt zurücktreten! Er ist für diesen Sumpf in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren.
Würde man das Wort Korruption mit „C“ schreiben, so wüsste man, wofür das „C“ bei CDU/CSU steht: Strauß und Starfighter, Kohl und seine schwarzen Koffer und das Ehrenwort, Liechtensteiner Konten und ein vorbestrafter Finanzminister namens Schäuble, Amigo-Affäre, Bäderkönige, Frau von der Leyen und die Deals mit Pfizer, Maskendeals in Ihren Reihen – Löbel und Nüßlein, auch von der CDU –, das Echternach-Prinzip
Ja, aber die sind weg, und Ihre Leute sind noch im Wahlkampf!
und dann noch die Tochter des Ex-Generalsekretärs Tandler, die 43 Millionen Euro bei Maskendeals
… nicht versteuern wollte!
verdient hat. Meine Damen und Herren, die Democrazia Cristiana ist Ihnen gegenüber noch eine echte Waisenknaben-Partei gewesen.
Aber warum ist das so? In einem Land, in dem Medien und Staatsanwälte unabhängig sind – der Europäische Gerichtshof hat ja gesagt, wir dürfen nicht mal Haftbefehle vollstrecken, weil bei uns eben die Staatsanwälte weisungsgebunden sind –, würde es Ihre Partei, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gar nicht mehr geben. Beispiel gefällig? 17 Prozent der Funke Mediengruppe gehörten mal einem Herrn Holthoff-Pförtner bei uns in Nordrhein-Westfalen, einem Parteifreund von Armin Laschet, der ihn dann im August 2017 sogar noch zum Minister für internationale Beziehungen und Medien berufen hat. Noch Fragen zur Korruption in Ihrer Partei?
Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, was Ihnen hier aufgetischt wird, ist eine große Scharade. Die AfD ist das beste Rezept – und deswegen werden wir in diesem Lande von Ihnen mittlerweile verfolgt und so an die Wand gestellt –,
um diese Beutegemeinschaft irgendwann auf die Oppositionsbank zu schicken, meine Damen und Herren.