Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition in diesem Hohen Hause ab.
Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können.
Herzlich willkommen im Wahlkampf!
Sie werfen uns vor, Gesprächskanäle zu Regierungen von Ländern zu haben, deren Verfassungen Ihnen nicht gefallen.
Das ist keine Verfassung!
Sie tragen diese Regierung, also unsere Bundesregierung, und es wäre Ihre Aufgabe, diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Tun Sie das? Nein! Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.
Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk.
Gegen die eigenen Interessen!
Wir hätten Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen, vom Stromzähler bis zur Tankstelle,
Was soll da rauskommen?
ferner ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent.
Putin entscheidet, wie der Preis ist!
Dass Ihnen dies mit Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passt, ist klar.
Ihre Politik lehnen die Bürger aber mehr und mehr ab. Jetzt werden Sie gerade kopflos und hektisch. Sie merken, die Wahlen stehen bevor.
Sie werden hektisch! Sie haben doch eine Krisensitzung nach der nächsten!
Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.
Stichwort „Wannseekonferenz 2.0“.
Es ist inzwischen offensichtlich, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem staatlich finanzierten Medienrecherchekollektiv „Correctiv“ Lügen verbreitet hat,
die Sie durch Ihren Bundeskanzler und Ihren Bundespräsidenten – Parteibuch: SPD – gebetsmühlenartig wiederholen lassen, und das wider besseres Wissen.
Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!
Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema,
Das ist doch nicht wahr!
wohl aber die Rückführung ausreisepflichtiger und insbesondere krimineller Ausländer. Angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik,
Frau Innenministerin, übernehmen Sie jetzt Positionen der Alternative für Deutschland, wenn auch nur verbal. Sie sehen, wir waren auf dem richtigen Weg. Diese Aktion der Medien war ein Rohrkrepierer. Die Geheimdienste waren daran beteiligt. Diese Aktion ist gescheitert.
Jetzt reiten Sie die nächste Attacke. Sie bezichtigen meinen langjährigen und guten Kollegen Petr Bystron der Bestechlichkeit. Auffällig ist: Die Informationen sollen wieder über einen Geheimdienst gekommen sein
Ist das der Deckname, oder was?
und über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen.
Selbst wenn sie Taten und Täter identifiziert haben, schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben.
Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell,
Was ist denn mit Ihnen, Herr Keuter, mit Ihren Verbindungen?
oder diese ganze Aktion ist politisch gesteuert. Ich glaube an Letzteres.
Petr Bystron hat dem Fraktionsvorstand gegenüber und auch mir persönlich erklärt, er hat kein Geld angeboten bekommen, er hat kein Geld angenommen,
weder er persönlich noch Dritte noch seine Familie, weder in bar noch in Kryptowährung oder sonstigem Vorteil. Punkt.
Wo ist er denn?
Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer!
Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen. Sie setzen seine ganze Familie einer Hexenjagd aus. Schämen Sie sich allesamt zusammen hier!
Sie glauben, Beweise zu haben, Frau Innenministerin. Dann machen Sie diese öffentlich. Ansonsten schweigen Sie!
Nein, wir schweigen nicht!
Darüber muss gesprochen werden!
Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. Fakt ist: Es gibt keine belastbaren Beweise.
Das ist eine Hexenjagd, die überhaupt gar nicht begründet ist. Erschreckend ist: Sie haben dort gar kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt.
Doch, sicher!
Stattdessen machen Sie hier eine Aktuelle Stunde. Das ist einfach zu durchsichtig.
Ich versichere Ihnen: Korrupte Kollegen dulden wir in der Alternative für Deutschland nicht.
Aber denken Sie doch einmal logisch. Warum sollte jemand einen Oppositionspolitiker bestechen?
Ja, warum wohl?
Der hat doch gar keinen Einfluss auf Gesetze und auf Regierungshandeln.
Reden wir einmal über Korruption. Wo fängt diese an, wo hört diese auf?
Ja, das fragen wir Sie heute!
Ist es schon verwerflich, eine Einladung zum Essen anzunehmen? Wie ist es mit Reiseeinladungen nach Deutschland, die auch Sie aussprechen
über Ihre Stiftungen und über Ihre Fraktionen und die die Bundesregierung in aller Welt ausspricht?
Ist hier ein Nehmer oder auch ein Geber entsprechend mitschuldig? Was ist mit Referentenhonoraren? Oder, liebe CDU: Wie sieht es mit Zahlungen anderer Staaten aus,
Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals?
Maskendeals ohne Ende!
Der Atomausstieg, die Energiewende? Welche Abhängigkeiten bestehen zu Klaus Schwab und Bill Gates?
O Gott! Herr Keuter, fassen Sie sich! Meine Güte!
Was wissen Sie tatsächlich über Nord Stream? Sie sehen, es muss viel aufgeklärt werden.